Brandenburg: Speer: Solidarpakt-Mittel zweckentsprechend eingesetzt

Potsdam - Brandenburg hat im vergangenen Jahr 97 Prozent der Aufbau-Ost-Förderung zweckentsprechend eingesetzt. Damit sei die Verwendungsquote im Vergleich zu 2006 um 14 Prozentpunkte verbessert worden, teilte Finanzminister Rainer Speer (SPD) gestern in Potsdam mit. Er verwies auf den jüngsten Fortschrittsbericht, mit dem die ostdeutschen Länder jährlich gegenüber dem Bund die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt nachweisen.

Von 2005 bis 2019 erhält Brandenburg rund 15,1 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt. 2005 lag die Quote der zweckentsprechenden Verwendung gerade mal bei 55 Prozent. Zum guten Ergebnis im Jahr 2007 hat laut Speer der erstmalige Verzicht auf neue Kredite beigetragen. Der Landesetat 2007 schloss aufgrund von Einsparungen und steigenden Steuereinnahmen erstmals im Plus.

Die hohe Nachweisquote zeigt nach Ansicht des Ministers, dass Brandenburg finanzpolitisch auf dem richtigen Weg ist. Angesichts der sinkenden Zuweisungen aus dem Solidarpakt müssten die Ausgaben von Land und Kommunen weiter begrenzt, Personal reduziert und strenge Haushaltsdisziplin geübt werden.

Wie Speer weiter mitteilte, wurden 2007 rund 84 Prozent der Sonderzuweisungen für Investitionen verwendet. ddp