Von Alexander Fröhlich und Peter Tiede: Speer verweigert Komplett-Aussage zum Laptop-Klau Die Affäre zieht immer weitere Kreise – möglicherweise mit Folgen für den Ex-Minister

Potsdam - Für den brandenburgischen SPD-Landespolitiker Rainer Speer könnte es um seine politische Zukunft gehen. Es geht nicht mehr nur um einen  Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Immobilienaffäre um den Verkauf der Krampnitz-Kasernen in Potsdam sowie den Verkauf einer Landesfirma an Bekannte des Ex-Ministers aufklären soll, für die Speer als Finanzminister zuständig war. Jetzt ist der 51-Jährige selbst im Visier der Justiz – die noch immer nach seinem im Herbst 2009 verschwundenen Laptop sucht.

Auf dem Gerät hatte Speer offenbar neben Privatem auch Details über seine Tätigkeit in der SPD und in Vereinen gespeichert. Im Oktober 2009 hatte Speer, damals noch Finanzminister und im Verhandlungsteam der SPD für die Koalition mit der Linken, das Gerät als gestohlen gemeldet. Die Staatsanwaltschaft hat die zwischenzeitlich eingestellten Ermittlungen im Sommer wieder aufgenommen, als mutmaßlich vom Laptop stammende E-Mails auftauchten. Speer allerdings ist nur bedingt aussagebereit. Bei den Ermittlern, also jenen, für die er als Innenminister zuständig war, lehnte er es ab, den Namen der Person zu nennen, die ihn zum Tatzeitpunkt begleitet hatte. Speer hatte seinen Dienstwagen in der Potsdamer Parkstraße abgestellt und sich dort mit eben dieser Person getroffen, deren Identität er nun nicht preisgeben will. Schon die Tatsache, dass er nicht allein spazieren war, hatte er 2009 gegenüber der Polizeiführung verschwiegen.

Die Ermittlungen sind ungewöhnlich – allein wegen der Liste der Zeugen. Neben Speer haben die Ermittler auch dessen Vorgänger im Amt des Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) befragt. Er soll im Sommer von einem Bekannten erfahren haben, dass brisante Informationen über Speer im Umlauf seien. Schönbohms Bekannter wiederum soll Kontakt zu einem Potsdamer Motorrad-Rocker gehabt haben, der das Material anbot.

Inzwischen hat auch die Staatsanwaltschaft eine Kopie davon. Sie stuft die Daten auf einer ihr zugespielten DVD nach ausgiebiger Prüfung durch Spezialisten des Landeskriminalamts (LKA) als echt ein. Speer dagegen hatte die E-Mails als möglicherweise manipuliert dargestellt, die Echtheit müsse daher bezweifelt werden. Die Strategie, dem Springer-Verlag so jegliche Verwendung des Material gerichtlich zu untersagen, ging nicht auf. Stattdessen drohen Speer nun selbst Konsequenzen aus dem Medien-Prozess. Noch prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie in offizielle Ermittlungen zum Vorwurf der eidesstattlichen Falschaussage einsteigt. Sollte sich der Verdacht aber erhärten, wäre es ein Verfahren – immerhin gegen einen früheren Innen- und damit Verfassungsminister, Landtagsabgeordneten und engen Vertrauten von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Schon jetzt besteht zumindest der Verdacht, Speer habe im Medien-Prozess vor dem Landgericht Berlin nicht die Wahrheit gesagt. Der Strafrahmen dafür reicht von Geldstrafe bis zu drei Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam geht nach PNN-Informationen davon aus, dass Speer im Gegensatz zu seiner möglicherweise falschen Versicherung an Eides statt doch davon ausging, der Vater des unehelichen Kindes zu sein – und zwar von Beginn an. In dem Datenmaterial fanden die Ermittler demnach in einer E-Mail Hinweise darauf, dass Speer schon vor der Geburt mit seiner Ex-Geliebten, eine Beamtin der Landesregierung, über das Kind und dessen Zukunft gesprochen haben könnte. Gegen die Frau läuft bereits ein Verfahren, ebenfalls wegen eidesstattlichen Falschaussage, weil sie im Medienprozess nichts von diversen E-Mails zwischen ihr und Speer gewusst haben will. Jedenfalls fanden die Ermittler jetzt eine E-Mail von Ende Oktober 2002, in der sich die Frau auf die angeblich früher getätigte Aussage Speers bezieht, dass er als Vater nicht zur Verfügung stehe, und in der sie sich beklagte, sie habe sich schon vor der Geburt des Kindes allein gelassen gefühlt.

Die Laptop-Affäre zieht durch die angestoßenen Ermittlungen immer weitere Kreise. Die Fahnder überprüfen nämlich, ob sich in den Datenspuren auf der zuspielten DVD mit den E-Mails auch Hinweise darauf finden, ob Speer selbst von den Daten auf seinem Laptop eine sogenannte Sicherungskopie angefertigt hat. Derlei Kopien werden üblicherweise in regelmäßigen Abständen zum Schutz vor Datenverlust gefertigt. Denn Speer, der auf seinem mobilen Rechner stets auch Amtsgeschäfte erledigte und darauf auch seine Musiksammlung für seine Auftritte als DJ gespeichert hatte, hatte gegenüber den Ermittlern nach dem mutmaßlichen Diebstahl angegeben, keine solche Sicherungskopie gefertigt zu haben. Nach den Datenschutzrichtlinien für Landesdiener wäre er aber dazu verpflichtet gewesen. Es müsse auch geprüft werden, ob eventuell bei einem Berliner Händler des Computerherstellers Apple eine Kopie angefertigt wurde.