Brandenburg: Speer wirbt für weiteres Sparen

Potsdam - Der Landtag hat gestern in Potsdam mit den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 begonnen. Der Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Milliarden Euro soll am Freitag nach einer Generaldebatte verabschiedet werden. Die Sitzungen sollten bis in die späten Abendstunden dauern, die rechtsextreme DVU hatte fast 100 Änderungsanträge zur namentlichen Abstimmung vorgelegt (siehe Kasten).

Finanzminister Rainer Speer (SPD) warb mit Nachdruck für die Fortführung des Konsolidierungskurses. Angesichts zurückgehender Einnahmen aus dem Solidarpakt für die neuen Länder sowie steigender Pensionslasten müsse weiter gespart werden, sagte Speer. Auch könne sich das Land nicht darauf verlassen, dass die Konjunktur so gut bleibe wie in diesem Jahr. Ziel sei jedoch, künftig einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Speer bezeichnete den Etatentwurf als „überzeugend“. Damit werde die Konsolidierung fortgesetzt und zugleich in die Zukunft des Landes investiert. Die Neuverschuldung soll 2008 auf 208 Millionen Euro und auf 107 Millionen Euro im Folgejahr beschränkt werden. In diesem Jahr lag die Kreditermächtigung noch bei 560 Millionen Euro. Das Geld wird jedoch aufgrund der günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen nicht gebraucht. Damit kann das Land erstmals seit 1990 auf neue Kredite verzichten. Der Schuldenstand beläuft sich mittlerweile auf mehr als 18 Milliarden Euro. Das Land muss jährlich rund 900 Millionen Euro an Zinsen aufbringen.

Der Minister verwies auf eine weiterhin hohe Investitionsquote. Sie liegt 2008 bei 17,9 und 2009 bei 17,7 Prozent. Damit sind Investitionen von insgesamt fast 3,6 Milliarden Euro vorgesehen. Speer betonte die Prioritäten im Etatentwurf. Die Sachausgaben für die Bildung steigen von 356 Millionen in diesem Jahr auf 373 Millionen beziehungsweise 363 Millionen Euro in den Folgejahren. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden von 410 Millionen auf 427 Millionen und 428 Millionen Euro erhöht. Zur Förderung von Wirtschaft, Technologie und Innovation werden 451 Millionen und 447 Millionen Euro bereitgestellt. Zugleich muss das Land aber weiterhin ein Fünftel des Etats für Personal aufwenden. Trotz des Stellenabbaus in der Verwaltung steigen die Personalkosten 2008 um 1,6 Prozent auf mehr als 2 Milliarden Euro. Hintergrund sind Tariferhöhungen sowie die Anpassung der Gehälter der unteren Einkommensgruppen an Westniveau. Erstmals seit 1990 erreicht das Land mit dem Doppeletat eine Steuerdeckungsquote von mehr als 50 Prozent. So können aufgrund steigender Steuereinnahmen 2008 etwa 53,3 Prozent des Etats aus Steuern finanziert werden. 2009 liegt die Quote bei 55,3 Prozent. Die Steuereinnahmen belaufen sich voraussichtlich auf 5,4 Milliarden Euro 2008 und 5,5 Milliarden Euro 2009. Von den steigenden Einnahmen profitieren auch die Kommunen. Der Finanzausgleich des Landes wird gegenüber 2007 um 199 Millionen beziehungsweise 129 Millionen Euro aufgestockt.

Susann Fischer