Brandenburg: Spekulationen um Appel

Potsdam – Plant Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) einen Wechsel an der Spitze seiner Staatskanzlei? Seit der Rückkehr aus seinem Genesungsurlaub wird in Potsdam hartnäckig spekuliert, dass Platzeck Staatskanzleichef Clemens Appel ablösen könnte. Die Unruhe ist insbesondere in der Staatskanzlei beträchtlich.

Vize-Regierungssprecher Mario Fassbender wies zwar am Wochenende auf PNN–Anfrage alle Spekulationen um die Personalie Appel zurück: Für den Ministerpräsidenten stehe ein Wechsel an der Spitze der Staatskanzlei nicht zur Debatte. Dennoch wollen Insider nicht ausschließen, dass Platzeck Appel wenn auch nicht sofort, so doch in absehbarer Zeit ablösen könnte: Die Kritik am Staatskanzleichef habe intern zugenommen. Dem Vernehmen nach wird der frühere Arbeits- und Baustaatssekretär, der seit 2004 für Platzeck die Regierungszentrale lenkt, für Mängel bei der Koordinierung der Regierungsarbeit verantwortlich gemacht. Allerdings gilt Clemens Appel in Koalitionskreisen als loyaler und kompetenter Manager der laufenden Regierungsgeschäfte: Insbesondere die CDU schätzt den lauteren SPD-Mann und stützt ihn. Jörg Schönbohm und andere Unionsminister erkennen an, dass Appel die Staatskanzlei nicht „als verlängerte SPD-Zentrale“ führe und kooperativ sei.

Andererseits gibt es im Umfeld Platzecks Leute, die bei Appel die Durchsetzungsstärke seines Vorgängers Rainer Speer vermissen, der 2004 von Platzeck zum Finanzminister befördert wurde. So soll auch Speer selbst, der immer noch beste Drähte in die Staatskanzlei hat, Appels Arbeit eher kritisch sehen. Dem Finanzminister, der als enger Berater Platzecks gilt, wird nachgesagt, „von außen in die Staatskanzlei hinein zu regieren“ und Appel auch schon mal im Kabinett zu düpieren, berichtet ein Minister. Auch innerhalb der Staatskanzlei ist Appel offenbar nicht unumstritten: Er habe „nicht die Autorität Speers“, so ein Mitarbeiter. Die Rede ist auch von „klimatischen Störungen und Intrigen“.

Sollte es an der Spitze der Staatskanzlei in absehbarer Zeit doch einen Wechsel geben, gilt Staatssekretär Gerd Harms als Favorit für den Posten – derzeit Bevollmächtigter Brandenburgs beim Bund und für Europa-Angelegenheiten. Der frühere Bündnis-Grüne wurde 1990 in Brandenburgs Ampel-Koalition Bildungs-Staatssekretär und ging später als Kultusminister nach Sachsen-Anhalt. Harms gilt als Vertrauter Platzecks, den er seit 1990 gut kennt, begleitet den Ministerpräsidenten bei dessen Auslandsreisen und ist bereits der Stellvertreter Appels.

In Koalitionskreisen wird seit einiger Zeit aufmerksam registriert, „dass Harms versucht, seine Position auszubauen“: Er trete in Kabinettssitzungen selbstbewusst auf, mische sich in alle Politikfelder ein und versuche, „sich in den Vordergrund zu spielen“, heißt es. Bei der CDU ist Harms unbeliebt.

Als weiterer möglicher Kandidat für den Posten wird der frühere Bildungs-Staatssekretär Martin Gorholt gehandelt, den Platzeck nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden im November 2005 zum Bundesgeschäftsführer der Partei machte. Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck will ihn zumindest vorerst in seinem Amt belassen.