Brandenburg: Spezialkräfte gegen rechte Gewalttäter Innenminister reagiert auf Vorfälle in Rheinsberg

Rheinsberg/Potsdam – Das Innenministerium ist über die anhaltende Serie offenbar rechtsextremistisch motivierter Anschläge auf Geschäfte ausländischer Betreiber in Rheinsberg besorgt. Innen-Staatssekretär Eike Lancelle kündigte gestern gegenüber den PNN einen verstärkten Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz in der bekannten Touristenstadt an. „Mehrmals Anschlägen ausgesetzte Objekte werden verstärkt beobachtet.“ Erst am Wochenende hatte es dort wieder Beschädigungen an einem chinesischen und einem italienischen Restaurant gegeben. In den Wochen zuvor waren in vier ausländischen Restaurants und Geschäften Scheiben eingeschmissen worden. Ein türkischer Imbiss wurde seit 2003 achtmal Ziel von rechtsextremistischen Angriffen, darunter vier Brandanschläge. Einer zerstörte im März 2005 den Imbiss völlig. Für den Wiederaufbau hat das Innenministerium Geld gespendet, die Täter konnten bisher nicht gefasst werden.

In einem Schreiben an den Innenausschuss des Landtages betonte Lancelle jetzt, dass die Übergriffe gegen ausländische Mitbürger in Rheinsberg „empörend und besorgniserregend“ seien. Die Stadt Rheinsberg sei „aufgrund ihres historischen und kulturellen Gepräges sowie ihrer touristischen Attraktivität ein Aushängeschild unseres Landes“ und dürfe „an ihrem Image und ihrer Beliebtheit keinen Schaden nehmen“, so Lancelle. Die zusätzlichen Spezialkräfte der Polizei gingen deshalb „mit aller Entschiedenheit präventiv und repressiv vor“. Der Verfassungsschutz werde seine Aktivitäten in der Region Rheinsberg ebenfalls verstärken. Kein Angehöriger der Rheinsberger rechtsextremistischen Szene dürfe sich „in der Gewissheit wiegen, unerkannt und ungestört Straftaten vorbereiten und durchführen zu können“. Nach Angaben von Lancelle will das Innenministerium Mitte 2006 mit Vertretern des Landkreises und der Stadt Rheinberg sowie den sich dort gegen die rechtsextremistische Szene engagierenden gesellschaftlichen Gruppen eine gemeinsame „Bestandsaufnahme“ vornehmen und beraten, welche zusätzlichen Maßnahmen gegebenenfalls noch erforderlich sind.

Der Staatssekretär betonte, dass aus den Vorfällen in Rheinsberg kein allgemeiner Trend zunehmender Straftaten gegen Ausländer beziehungsweise ausländische Gewerbetreibende in Brandenburg abzuleiten sei. Die Zahlen ließen keine entsprechenden Schlüsse zu. Auch der Verein Opferperspektive erklärte, dass Rheinsberg ein Sonderfall sei. Offenbar gebe es dort einen rechtsextremistischen Kreis, dessen Ziel es sei, „ausländische Gewerbetreibende aus der Stadt zu vertreiben“.

Lancelle betonte, dass es nicht dazu kommen dürfe, dass ausländische Gewerbetreibende wegen solcher Übergriffe Brandenburg verließen. In Einzelfällen geschieht das bereits: So ist ein vietnamesischer Imbissbudenbesitzer, auf den im November 2005 in Dahme (Teltow-Fläming) ein Angriff verübt wurde, nach Süddeutschland gezogen. Der Mann hört seit dem Angriff auf dem rechten Ohr nicht mehr. Am Mittwoch beginnt am Amtsgericht Luckenwalde der Prozess gegen die beiden 25 und 35 Jahre alten Täter.

Michael Mara

Michael Mara