Brandenburg: Staatsanwalt stoppt Vorermittlungen

Potsdam - Die freihändige Vergabe von Aufträgen für Meinungsumfragen an das Institut Infas durch die Brandenburger Staatskanzlei in den 90er Jahren bleibt ohne Konsequenzen. Die „Vorermittlungen wurden weggelegt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, Benedikt Welfens, gestern. Die Behörde sei nicht in Sachprüfungen eingetreten, weil die Tatvorwürfe verjährt seien. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte Mitte Juni, nach PNN-Berichten, mit den Prüfungen begonnen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorlag. „Aus heutiger Sicht“ hätten die Aufträge ausgeschrieben werden müssen, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Mario Faßbender am 21. Juni eingeräumt. Insgesamt hätte die Staatskanzlei in den Jahren 1991 bis 1996 vertragliche Vereinbarungen mit dem Institut für angewandte Sozialwissenschaften in einer Gesamthöhe von 509 200 Euro (997 300 Mark) abgeschlossen. Infas war 1959 von Klaus Liepelt gegründet worden. ddp