Brandenburg: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen

Potsdam – Im Streit um einen möglichen Geheimnisverrat im brandenburgischen Innenministerium prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam die Aufnahme von Ermittlungen. Anlass für die Prüfung seien Presseberichte, sagte Staatsanwalt Jörg Wagner am Donnerstag in Potsdam. Ob ein förmliches Verfahren eingeleitet wird, entscheide sich „in einigen Tagen“. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich auf einen Bericht dieser Zeitung (Montagausgabe). Demnach wird dem Innen- und Rechtsexperten der CDU-Landtagsfraktion und früheren Verfassungsschutz-Mitarbeiter Sven Petke vorgeworfen, er habe Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden veröffentlicht und dadurch Ermittlungen gegen mögliche Islamisten gestört. Petke hatte im Wahlkampf 2004 den Imam einer Potsdamer Moschee als „Hassprediger“ und „Kaplan von Potsdam“ bezeichnet. Daraufhin soll ein V-Mann des Verfassungsschutzes aus der Szene abgezogen worden sein. Für ihn sei es zu gefährlich geworden. ddp