Potsdamer Polizeichef: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizeichef ein

Potsdam/Brandenburg/Havel - Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ihre Ermittlungen gegen den Leiter der Polizeidirektion West mit Sitz in Brandenburg/Havel wegen einer angeblichen privaten Nutzung von Dienstwagen eingestellt. "Es gab keinen Anfangsverdacht", teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Lange, am Freitag mit. Laut Medienberichten hatten zivile Einsatzwagen von Beamten des Mobilen Einsatzkommandos zeitweise nicht genutzt werden können, weil sie am Wohnsitz des Direktionschefs abgestellt waren. 

Angestoßen worden war das Verfahren bereits im März durch eine anonyme Anzeige eines Beamten. Demnach soll der Direktionschef nicht mit seinem Privatfahrzeug, sondern mit zivilen Einsatzwagen zwischen seinem Dienstsitz in Brandenburg/Havel und seinem Wohnort im Potsdamer Umland gependelt sein. Es soll sich um teils teuer umgebaute und mit allerlei Technik ausgestattete Einsatzwagen handeln, die mit Tarnkennzeichen versehen sind und in der Regel für operative Einsätze von Beamten in Zivil wie Observationen oder Brennpunktüberwachung genutzt werden. Doch die höherklassigen Autos konnten den Vorwürfen zufolge nicht von Beamten etwa des „Mobilen Einsatzkommandos“ (MEK) genutzt werden, weil sie nachts vor der Villa des Direktionsleiters gestanden haben sollen.

Nach Prüfung polizeiinterner Vorschriften sei die Nutzung aber gedeckt gewesen, erklärte Lange. So sei der Polizeichef beispielsweise von zu Hause aus zu Dienstfahrten ins Potsdamer Innenministerium aufgebrochen. "Ich bin sehr froh, dass die Entscheidung der Potsdamer Staatsanwaltschaft so schnell und eindeutig getroffen wurde", teilte Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring am Freitag mit. (axf/dpa)