Brandenburg: Staatssekretär hatte auch unterschreiben Boden-Affäre: Mentrups Unterschrift aufgetaucht

Potsdam - Zwei frühere Bedienstete des Finanzministeriums, Harry Bay und Martin Engelbart werden heute dem Untersuchungsausschuss zur Bodenreformaffäre erklären müssen, ob bei folgenreichen, millionenschweren Entscheidungen tatsächlich die politisch Verantwortlichen nichts zu sagen hatten. Immerhin ist in den Unterlagen inzwischen wenigstens ein Schriftstück aus dem Jahre 2000 aufgetaucht, das der damalige Staatssekretär Horst Mentrup unterschrieb. Dabei handelt es sich um ein Schlüsseldokument, das Landesbedienstete bevollmächtigt, sich als Vertreter unbekannter Grundstückseigentümer einsetzen zu lassen. Ob Mentrup auch nur annähernd wusste, was er damit verantwortete, wird jetzt eine der Schlüsselfragen des Untersuchungsausschusses.

Bay und Engelbart stehen bei ihrer Befragung unter erheblichen Druck. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ihr Vorgehen auch im Blick auf das eindeutige Urteil des Bundesgerichtshofes als Straftat bewertet. Belangt werden können sie nur dann nicht, wenn ihnen die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns nicht bewusst war. Aber diese faktisch wie juristisch höchst delikate Frage ist noch nicht endgültig geklärt.

Die beiden Behördenmitarbeiter organisierten im Jahr 2000 das Verfahren, in dem sich das Land kurzerhand zum Vertreter unbekannter Eigentümer bestellen ließ, um abschließend weit über 6000 Grundstücke einzukassieren. Diese Vertreterbestellung wäre ohne die Mitwirkung der Kreise und kreisfreien Städte nicht möglich gewesen. Sie wurden auf zwei Sitzungen im Januar und April auf Linie gebracht. Mit dabei waren damals, wie erst jetzt bekannt wurde, auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes. Auch sie hatten an dem umstrittenen Verfahren nichts auszusetzen. Johann Legner