Brandenburg: Staatssekretär im Visier

Potsdam - In der Affäre um den Rücktritt des brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke) hat sich sein Nachfolger Helmuth Markov (Linke) hinter Justiz-Staatssekretär Ronald Pienkny gestellt. „Ich weise jede Unterstellung, dass Herr Pienkny die Unwahrheit oder teilweise die Unwahrheit gesagt hat, entschieden zurück“, sagte Markov am Dienstag in Potsdam. Die Opposition wirft Pienkny vor, den Rechtsausschuss in der Affäre um die angebliche Begünstigung eines inhaftierten Schwerverbrechers und früheren Mandanten Schöneburgs unvollständig informiert zu haben.

Die Opposition will Pienkny daher am Donnerstag erneut im Rechtsausschuss befragen. Markov stellte jedoch klar, dass er selbst antworten und seinen Staatssekretär nicht mitbringen werde. Schöneburg war im Dezember zurückgetreten, nachdem telefonische Kontakte mit dem Häftling bekannt geworden waren. Zudem hatte Schöneburg eingeräumt, es sei ein Fehler gewesen, eine Verlegung seines Ex-Mandanten gestoppt zu haben. An dieser Darstellung gibt es aufgrund interner Aktenvermerke aber Zweifel. Zudem hatte Pienkny im Ausschuss erklärt, dass vor der von Schöneburg gestoppten Verlegung des Häftlings in ein anderes Gefängnis bei Zellendurchsuchungen keine belastenden Gegenstände gefunden wurden. Später räumte Markov ein, dass am Tag nach der geplanten Verlegung in der Zelle verbotene Gegenstände gefunden wurden. Markov erklärte den Abgeordneten dazu schriftlich, dass sie Pienkny schließlich nur nach dem Zeitraum vor der geplanten Verlegung gefragt hätten.

Nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ soll Pienkny selbst und nicht Schöneburg die geplante zwangsweise Verlegung des Häftlings gegen das Votum seiner Fachleute im Ministerium gestoppt haben. Das würden interne Aktenvermerke belegen. Einem Protokoll eines Telefongesprächs zwischen Pienkny und dem Leiter der Haftanstalt, Hermann Wachter, zufolge, hat der Staatssekretär „dem Leiter der JVA Brandenburg seine Entscheidung“ übermittelt, die von Wachter geplante Sicherheitsverlegung des Ex-Schöneburg-Mandanten nicht durchzuführen. Auch in den Ministeriumsunterlagen ist davon die Rede, dass der „ Staatssekretär entschieden hat, den Strafgefangenen W. nicht zu verlegen“. In den Akten ist Schöneburg nicht erwähnt. Pienkny selbst hatte im Ausschuss erklärt, er habe sich mit Schöneburg beraten, aber am Ende sei es die Entscheidung des Minister gewesen.

Die CDU-Fraktion vermutet, dass Schöneburg die Verantwortung für den Fall übernommen hat, um wenigstens Pienkny zu schützen und im Amt zu halten. Der war zunächst nur Leiter des Ministerbüros und wurde 2012 Staatssekretär. „Es wird jetzt klar, dass Herr Pienkny, der Staatssekretär, diese Verlegung gestoppt hat, dass er im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat“, sagte CDU-Chef Michael Schierack. Deswegen müsse Markov seinen Staatssekretär mit in den Rechtsausschuss bringen, damit dieser die Vorwürfe aufkläre. „Die Frage ist: Hat der Justizstaatssekretär den Ausschuss angelogen?“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. „Wenn er gelogen hat, dann ist er als Staatssekretär nicht zu halten.“

Der Ausschuss befasst sich auch mit einer Personalie, die Folge der Affäre ist. JVA-Chef Wachter, seit zwölf Jahren im Amt, soll wie berichtet als Referatsleiter in das Justizressort wechseln. Führende Linke-Politiker machen ihn mit verantwortlich für den Rücktritt Schöneburgs. Linksfraktionschefin Margitte Mächtig dagegen verteidigte den Schritt als nötig, weil es in der Haftanstalt zahlreiche Missstände gegeben habe. Die Opposition wittert eine Strafaktion. Wachter hatte im Rechtsausschuss ausgesagt, er habe Schöneburg schon vor Jahren auf die Problematik der Anrufe des Gefangenen aufmerksam gemacht.axf, dpa