Brandenburg: Städte fordern Stopp der Kreisreform Rathäuser: Erst die Aufgaben neu verteilen

Potsdam - Die großen und mittleren Städte in Brandenburg wenden sich geschlossen gegen die von der Landesregierung geplante Kreisreform. „In den Plänen fehlt jede Beschreibung der künftigen Aufgaben der Städte für die Bürger“, kritisierte der stellvertretende Bürgermeister von Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), Arne Krohn, am Freitag in Potsdam. Die Vereinigung von 13 Städten im berlinfernen Raum, „Städtekranz plus“, forderte die rot-rote Landesregierung auf, den für 2020 geplanten Neuzuschnitt der Landkreise zu verschieben und zunächst die Aufgaben der Städte neu festzulegen.

„Wir können Aufgaben wie die Bau-Aufsicht oder Zuteilung von Kita-Plätzen für die Bürger besser und schneller organisieren, als die weit entfernte Verwaltung eines Großkreises“, sagte die Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), Dagmar Püschel.

„Wie soll ich Investoren fürs Gewerbegebiet anlocken, wenn die sich dann an die weit entfernte Kreisverwaltung wenden müssen?“ Auch für Bauherrn eines Eigenheims verlängerten sich die Bearbeitungszeiten deutlich.

Die Landesregierung will wegen des Bevölkerungsrückgangs die Zahl der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduzieren. Die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sollen in die umliegenden Landkreise eingemeindet werden. Unter dem Arbeitstitel „StädtekranzPlus“ haben sich die Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde/Spree, Jüterbog, Luckenwalde, Neuruppin, Rathenow, Schwedt/Oder, Senftenberg und Spremberg zusammengeschlossen um ihre Standpunkte in den Dialog zum Leitbildentwurf einzubringen.

„Vor einer Kreisreform brauchen wir erst eine echte Verwaltungsreform, mit der die Städte als wichtige Ankerpunkte für die Bürger im ländlichen Raum gestärkt werden“, sagte die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU). Wie ihre Amtskollegen wehrt sie sich heftig gegen die Aufgabe der Kreisfreiheit.

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, sagte, die Kritik der Bürgermeister an den Reformplänen der Regierungsparteien SPD und Linken sei nachvollziehbar und träfen zu. Das Leitbild des Innenministeriums erfülle den Anspruch einer umfassenden Funktionalreform, wie vom Landtag gefordert, nicht im Ansatz. „Stattdessen plant die Landesregierung den territorialen Neuzuschnitt des Landes ohne nachvollziehbare Gründe dafür zu nennen“, sagte Richstein. Klaus Peters

Klaus Peters