Brandenburg: Städte wollen Finanzen neu regeln

Oranienburg - Brandenburgs Städte- und Gemeindebund warnt vor massiven Einnahmeverlusten der Kommunen. Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise würden die Städte und Gemeinden nicht nur weniger Steuern einnehmen, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher am Freitag in Oranienburg nach einem Treffen mit 23 Bürgermeistern. Jedes Jahr würden zudem andere Zuwendungen in einem dreistelligen Millionenbereich sinken. Dabei geht es um Mittel aus dem Solidarpakt II für die neuen Bundesländer, bis 2019 gehen diese auf null. Daneben scheide Brandenburg 2013 aus der Spitzenförderung durch die Europäische Union aus. In einem Positionspapier zur Landtagswahl im September fordert der Städte- und Gemeindebund daher ein neues Finanzausgleichsgesetz, das ohnehin Anfang 2010 in Kraft treten müsste. Böttcher befürchtet, dass dies kaum zu schaffen ist, bislang sei das Finanzministerium in Potsdam nicht zu Vorgesprächen bereit, nach der Wahl bleibe viel zu wenig Zeit. Böttcher kritisierte, das Land bürde den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, geben ihnen aber nicht mehr Geld.

Ministeriumssprecher Ingo Decker entgegnete gegenüber den PNN, mit einem Gutachter werde derzeit der Finanzausgleich wie üblich alle drei Jahre überprüft. „Es ist Aufgabe der neuen Landesregierung und des neuen Landtags daraus die Konsequenzen zu ziehen.“ axf