Kinderbetreuung in Brandenburg: Städtetag: Land lässt Kommunen Ausbau von Kita-Plätzen im Stich

Potsdam - Der Ausbau der Kita-Plätze in Brandenburg ist nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes im Wesentlichen von den Kommunen gestemmt worden. In den vergangenen fünf Jahren seien mehr als 7000 neue Plätze geschaffen worden, teilte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher am Freitag mit. Dafür seien etwa 219 Millionen Euro investiert worden. Der Bund habe für die Zeit 2008 bis 2014 den Kommunen 73,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, den Rest hätten Städte und Gemeinden kofinanziert. Zuschüsse vom Land habe es aber nicht gegeben, kritisierte Böttcher. Nach seiner Auffassung verstößt Brandenburg damit gegen die Landesverfassung. Die Kommunen erwägen deswegen eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Land.

"Wenn die Politik nicht vernünftig wird, müssen wir leider wieder zu diesem Mittel greifen", sagte Böttcher der Nachrichtenagentur dpa. Der Geschäftsführer kritisierte das Land erneut heftig für seine Praxis bei Betriebskostenzuschüssen des Bundes. "Diese Mittel versickern bis heute im Landeshaushalt", sagte er. Für die Jahre 2009 bis 2012 habe der Bund 34,25 Millionen Euro bereitgestellt, für das laufende Jahr seien es 21,41 Millionen Euro.

Erst im vergangenen April hatte das Landesverfassungsgericht die Kita-Finanzierung der rot-roten Landesregierung kritisiert. Nach dem Urteil der obersten Richter Brandenburgs muss die Kostenregelung für eine bessere Personalausstattung neu gestaltet werden. Spätestens mit Wirkung zum Haushaltsjahr 2014 muss der Gesetzgeber ein neues Modell finden. Geklagt hatten die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam.

Rund 32 009 Kita-Plätze gibt es laut Städtebund landesweit für unter dreijährige Kinder (2008: 24 903). Aus Sicht des Bildungsministeriums kann der seit 1. August geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz damit gut erfüllt werden. Auch der Städtebund rechnet nicht mit einer Klagewelle gegen Landkreise und kreisfreie Städte. "Es wird nicht immer die Wunsch-Kita um die Ecke sein können", meinte Böttcher. Aber gemeinsam mit den Eltern werde nach Lösungen in der Nähe des Wohnortes gesucht. (dpa)

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