Brandenburg: Stadtpolitiker verlangen Aufklärung Ausschuss soll Straßenbau untersuchen

Brandenburg/Havel - Die Opposition in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung will den umstrittenen Bau einer Erschließungsstraße auf Privatgelände untersuchen lassen. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerverein Pro Kirchmöser am Donnerstag an, die Einrichtung eines „zeitweiligen Ausschusses zur Untersuchung“ in der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen. Die Fraktion Die Linke wolle am Montag beraten, ob sie dem Antrag beitrete, hieß es weiter.

Wie berichtet hatte die Stadtverwaltung Brandenburg/Havel 2007 im Ortsteil Göttin ohne Genehmigung des Eigentümers eine Erschließungsstraße für ein Neubaugebiet über dessen Grundstück gebaut. Zwar hatte die Stadt zuvor mehrfach versucht den betreffenden Teil der Immobilie zu kaufen, war damit aber gescheitert. Im August 2011 hatte das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden, die Stadt müsse die Straße wieder abreißen. Mittlerweile behauptet die Stadt, die betreffende Fläche gehöre gar nicht mehr zum Grundstück. Zu dem Fall laufen auch Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft.

Ziel des gemeinsamen Antrages sei es, „Schaden für das Ansehen der Stadt Brandenburg an der Havel“ abzuwenden. „Unsere Fraktion hat mehrfach zu dem Thema Anfragen gestellt. Die Anworten waren immer dürftig“, begründete die Kreisverbandsvorsitzende der Grünen, Martina Marx, den Antrag. Nun müssten die involvierten Verwaltungsmitarbeiter in Einzelgesprächen Rede und Antwort stehen. „Der Verdacht auf Untreue liegt nahe“, sagte Marx. Fraglich etwa sei, warum für den Straßenbau damals keine Erschließungsbeiträge der Anwohner erhoben worden seien. Außerdem habe die Verwaltung stets behauptet, es hätte sich lediglich um eine Instandsetzungsmaßnahme gehandelt, dabei sei dort vorher nichts als ein unbefestigter Feldweg gewesen, kritisierte Marx. Matthias Matern