Brandenburg: Stark weiterhin in der Kritik Präsidenten-Wahl

Potsdam - Die Wahl der neuen Chefin des Landesrechnungshofes Brandenburg wird aller Voraussicht nach verschoben. Nach Angaben seiner Verwaltung hat Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) gestern vorgeschlagen, die Wahl aus Zeitgründen auf den Januar zu verschieben. Die neuen Direktorenposten im Rechnungshof sollen die Abgeordneten erst im Februar besetzen. Landtagssprecherin Katrin Rautenberg begründete dies damit, dass für die Wahl sonst eine Sondersitzung des Landtages nötig gewesen wäre. Der Grund dafür sei eine von SPD, CDU und PDS angestrebte Gesetzesänderung, wonach die Amtszeit der Rechungshofchefs auf 12 Jahre begrenzt werden soll. Da das neue Gesetz auch für die neue Rechnungshofspitze gelten soll, hätten die Fristen für die Gesetzgebung vor der Wahl nicht gereicht. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte den PNN, es müsse auch abschließend geklärt werden, ob die Stelle nicht doch öffentlich ausgeschrieben werden muss.

SPD, CDU und PDS wollen die SPD-Abgeordnete Britta Stark ungeachtet massiver Kritik an die Spitze der wichtigsten Institutionen, mit der der Landtag die Arbeit der Regierung überwacht, wählen. Besonders war von CDU und PDS kritisiert worden, dass Stark von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) vorgeschlagen worden ist. Landtagspräsident Gunter Fritsch hatte bemängelt, dass die Stelle entgegen der bisherigen Praxis nicht öffentlich ausgeschrieben werden soll. SPD-Fraktionssprecher Florian Engels nahm Stark gestern gegen Kritik in Schutz, Stark sei fachlich nicht für das Amt geeignet. Engels betonte, sie habe als Abteilungsleiterin Erfahrungen im öffentlichen Dienst gesammelt und sei mehrere Jahre Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses gewesen und habe den Haushaltskontrollausschuss geleitet.

Politiker der Grünen und der Jungen Union warfen der 43-jährigen Innenexpertin der SPD-Fraktion gestern mangelnde Kompetenz vor und verlangten eine öffentliche Ausschreibung für den Spitzenposten des Kontrollorgans. Grünen-Landeschef Axel Vogel bezeichnete das angesichts der „offensichtlich mangelnden Eignung“ Starks als „böse Provinzposse“. Der Rechnungshof sei ein unabhängiges Verfassungsorgan, dessen Präsident der Landtag nach einer Ausschreibung wählen müsse. Die Junge Union forderte Platzeck auf, Stark aus dem Rennen zu nehmen. Sie sei fachlich nicht ausreichend qualifiziert, sagte Landeschef Jan Redmann. Außerdem wurde bemängelt, dass Stark schon früher von der Regierung versorgt worden war. Die PNN hatten berichtet, dass die 43-Jährige vor Jahren als Chefin der eigens für sie erfundenen Abteilung für polizeiliche Prävention im Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg eingesetzt wurde. Das Innenministerium legte gestern – zu Recht – wert darauf, dass nicht Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) Stark zur Referatsleiterin gemacht hatte. Ministeriumssprecherin Dorotheé Stacke sagte den PNN, Stark sei 1999 nach dem Verlust ihres Landtagsmandats vom damaligen Innenminister Alwin Ziel (SPD) zunächst als Abteilungsleiterin bei der Fachhochschule der Polizei eingesetzt worden. Die Abteilung im Landeskriminalamt (LKA) sei erst im Jahre 2002 geschaffen und von ihr übernommen worden. Im LKA und im Ministerium selbst hatte die Personalie damals für Kopfschütteln gesorgt.

Stark hatte Anspruch auf einen Leitungsposten im Landesdienst, da sie von 1990 bis 1991 als Regierungsbeauftragte den DDR-Bezirk Frankfurt (Oder) aufgelöst hatte. ddp/pet