Brandenburg: Start für Volksbegehren gegen Tagebaue

Potsdam - Rund einen Monat nach der Ablehnung der Volksinitiative gegen neue Tagebaue durch den Landtag gehen die Initiatoren in die zweite Runde. Gestern stellten sie den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens formell Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) zu, wie der Landesverband des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) mitteilte. Laut Gesetz müsse nun der Landesabstimmungsleiter die Bürgerbefragung in die Wege leiten. Die Initiatoren rechnen eigenen Angaben zufolge mit einem Beginn des Volksbegehrens im Herbst.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 80 000 wahlberechtigte Brandenburger innerhalb von vier Monaten auf den Meldestellen unterschreiben. Angesichts der „überwältigenden Zustimmung“ für die Initiative zeigten sich die Verantwortlichen überzeugt, das Ziel zu erreichen. Im Mai hatten sie über 26 000 Unterschriften für eine Volksinitiative gegen neue Tagebaue an Fritsch übergeben. Das Projekt scheiterte jedoch im Landtag. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren müssten die Abgeordneten erneut über das Anliegen entscheiden, im Falle einer wiederholten Ablehnung kündigten die Initiatoren bereits einen Volksentscheid an.

Für den Ausstieg aus der Braunkohle gibt es nach Ansicht der Volksinitiative „viele gute Gründe“. Mit Braunkohleverstromung seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Zudem seien der Landschaftsverbrauch und der Verlust an Heimat durch die Tagebaue nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Übergangszeit ermögliche der Lausitz den notwendigen Strukturwandel. Das Ziel müsse aber jetzt festgelegt werden, forderte die Initiative.

Anlass für die Volksinitiative war die Vorstellung der Tagebauplanung durch den Energiekonzern Vattenfall im vergangenen Jahr. Danach sollen ab Ende der 2020er Jahre zusätzlich zu den bereits genehmigten Tagebauen drei neue Braunkohle-Felder im Brandenburger Teil der Lausitz aufgeschlossen werden. Für einen von ihnen müssten drei Dörfer mit rund 900 Menschen umgesiedelt werden. ddp