Brandenburg: Stasi-Beauftragte dem Landtag angegliedert

Potsdam - Brandenburgs Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe ist künftig dem Landtag unterstellt. Einer entsprechenden Änderung des Gesetzes zur Aufarbeitungsbeauftragten stimmten am Donnerstag alle Fraktionen des Landtags zu. Bislang war Poppe dem Bildungsministerium zugeordnet. Ulrike Poppe war erst im Dezember zur ersten „Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ gewählt worden.

Der Landtag stimmte zudem mit großer Mehrheit dem Antrag von SPD und Linker zu, dass bei der Berechnung von Dienstjubiläumszahlungen für Beamte frühere Dienstzeiten im Ministerium für Staatssicherheit, bei den Grenztruppen der DDR oder in anderen staatsnahen Bereichen nicht mehr berücksichtigt werden. ddp