Brandenburg: Stasi-Beauftragter Jahn bekräftigt Kritik an Schöneburg

Frankfurt (Oder) - Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn hat seine Kritik an Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) bekräftigt. Er nannte es bedauerlich, dass das Ministerium auf die Aufklärung der Stasi-Vergangenheit von Richtern verzichte. Seine Behörde könne „jederzeit Akten zur Verfügung stellen“, sagte Jahn. Doch die brandenburgische Justizverwaltung fordere sie nicht an.

Schöneburg hatte zuletzt von 152 stasi-belasteten Justizbediensteten in Brandenburg gesprochen, dazu gehören auch 13 Richter und ein Staatsanwalt. Auch in Brandenburgs Polizei gab es in den vergangenen Wochen drei bekannt gewordene Stasi-Fälle, ein Angestellter wurde entlassen, ein Wachenleiter suspendiert und der Chef der Spremberger Kripo soll seinen Beamtenstatus nach Willen des Innenministeriums verlieren.

Eine Anfrage auf Akteneinsicht lehnte Jahns Behörde im Fall von 15 Schutzbereichs- und 55 Wachenleitern ab. dapd