Brandenburg: Stasi-Check für Abgeordnete beschlossen Enquete-Kommission will Namen aber nicht nennen

Potsdam - Die Enquete-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Nachwendejahre in Brandenburg hat die nachträgliche Überprüfung aller früheren Landtagsabgeordneten auf eventuelle Kontakte zur DDR-Staatssicherheit beschlossen. Wie eine Verständigung auf der vierten Sitzung der Kommission am Freitag in Potsdam ergab, sollen dabei aber keine Namen veröffentlicht werden.

„Uns interessieren die Namen nicht“, sagte der Experte Helmut Müller-Enbergs, der diesen Untersuchungsaspekt vorgeschlagen hatte. Es komme vielmehr auf die Entwicklung, auf den „Prozesscharakter“ an. Ermittelt werden soll ihm zufolge nicht nur die Zahl der Stasi-Mitarbeiter, sondern auch jener, die einstmals im Visier des MfS gewesen waren.

Die Linke-Vertreterin Kerstin Kaiser, die der „nachträglichen Überprüfung“ nicht zustimmte, bezweifelte, dass die Namen bei diesem Verfahren auf Dauer aus dem Spiel bleiben werden. Die Überprüfung sei nicht Auftrag der Kommission. Für künftige Entscheidungen verspreche dieser Punkt nichts, sagte sie.

In der vorausgegangenen Sitzung hatte sich der Ausschuss nicht einigen können und vertagt. Die designierte Ausschussvorsitzende Susanne Melior (SPD) fragte am Freitag: „Was bringt es uns, jetzt alle Parlamente zu checken?“ Hintergrund ist, dass Brandenburgs Landtag in der zweiten bis vierten Legislaturperiode auf eine Stasi-Überprüfung seiner Mitglieder verzichtet hatte.

„Prozentuale Aussagen“ forderte hingegen der Experte Richard Schröder. Dabei müsse gewährleistet bleiben, dass Namen nicht fallen. Die brandenburgische Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe, selbst Kommissionsmitglied, betonte: „Eine Einzelüberprüfung wird nicht nachgeholt.“ Nach Ansicht des Grünen-Vertreters Axel Vogel „muss es möglich sein, ohne Namensnennung die Aussagen bei der Birthler-Behörde zu bekommen“.

Der Ausschuss beschloss außerdem, gegen die Ablehnung des Landeshauptarchivs auf Einsicht in die Überprüfungsunterlagen des ersten Landtags nach der Wende vorzugehen. In einem Brief soll die Landesregierung gebeten werden, den ablehnenden Bescheid zu kassieren und die Einsicht zu ermöglichen.

Im Zuge der Debatte um die Stasi-Überprüfung waren vor einigen Monaten die Bescheide der damaligen Gauck-Behörde aus der ersten Legislaturperiode aus einem Panzerschrank des Parlaments geholt und dem Archiv übergeben worden. Sie beinhalten die Ergebnisse der ersten Überprüfungen 1991 sowie die Bewertungen der Fälle durch zwei kirchliche Vertrauenspersonen. Wolfgang Nordhausen

Wolfgang Nordhausen