Brandenburg: Stasi-Check: Verstoß gegen Verfassung CDU kritisiert die von Rot-Rot geplanten Regeln

Potsdam - Im Streit um stasibelastete Landesbedienstete und die von der Landesregierung geplanten Stasi-Check-Regeln wirft die CDU Rot-Rot einen Verstoß gegen die Verfassung vor. Die von Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung wolle weiter keine umfassende Stasi-Überprüfung in der Landesverwaltung und weigere sich, das neue Stasi-Unterlagengesetz des Bundes anzuwenden. „Die Nichtumsetzung eines Bundesgesetzes ist ein Verfassungsverstoß“, sagte CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Sonntag. Die Staatskanzlei wies den Vorwurf zurück.

Die CDU reagierte damit auf vom Innenministerium herausgegebene Zahlen, wonach 87 der 445 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) stasibelastet sind. Eichelbaum forderte einen umfassenden Stasi-Check. Dass Rot-Rot eine konsequente Regelung dazu unterlasse, verdeutliche deren Ignoranz bei der Aufarbeitung. Dabei gebe das neue Stasi-Unterlagengesetz klare Handlungsanweisungen. Täter machten weiter Karriere, die Opfer aber müssten um jeden Cent Entschädigung kämpfen. Das Stasiunterlagengesetz war Ende 2011 novelliert worden und lässt nun die Überprüfung für Bedienstete unterhalb der Behördenleitung zu. Die Staatskanzlei erarbeitet jetzt nach jahrelanger laxer und ungleicher Prüfpraxis in den Ressorts ein einheitliches Prüfverfahren. Detailfragen sind strittig, zumal eine Öffnungsklausel geplant ist, wonach ein Stasi-Check „die Besonderheiten einzelner Ressorts berücksichtigen“ soll. Gewerkschafter kritisierten deshalb die Ungleichbehandlung von Beamten und Landesbediensteten. Anlasslose Abfragen gibt es auch künftig nicht.

Laut der neuen Statistik waren 45 LKA-Bedienstete ehemalige Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter, 22 waren Inoffizielle Mitarbeiter (IM), 16 hatten ihren Wehrdienst bei der Stasi abgeleistet und zwei sind ehemalige Berufssoldaten. Bei zwei weiteren liegen Hinweise auf eine IM-Tätigkeit vor: Es sind Karteikartenfälle, bei denen die Aktenlage lückenhaft ist und nur Karteikarten vorliegen, auf denen die Stasi die Mitarbeit registriert hatte. Elf der Beamten sind im Einsatz gegen organisierte Kriminalität, 17 beim Staatsschutz, womit in dieser Abteilung jeder Dritte bei der Stasi war. axf