Brandenburg: Stasi-Fall: Baaske gewährt CDU Akteneinsicht

Potsdam - Die oppositionelle CDU erhält Einsicht in die Akten einer stasibelasteten Referatsleiterin im Sozialministerium. Minister Günter Baaske (SPD) habe am Dienstag ein entsprechendes Schreiben an die CDU-Fraktion geschickt, sagte Sprecher Florian Engels am Abend. Die Akteneinsicht werde selbstverständlich gewährt. Ein Termin müsse noch vereinbart werden. Zuvor hatte die CDU moniert, dass sie zwei Wochen nach Bekanntwerden des Stasi-Falls und elf Tage nach der Antragstellung noch keine Akteneinsicht erhalten habe. Dabei müsse die Akteneinsicht laut Landesverfassung unverzüglich gewährt werden, betonte die CDU-Fraktion. Baaske habe dringende Fragen zu der unter ihm beförderten einstigen IM „Kristina“ offen gelassen. Deshalb müsse sich die CDU ihr eigenes Bild machen. Von der Akteneinsicht erhoffe sich die CDU Aufklärung über die Beförderungspraxis von ehemaligen MfS-Leuten im Sozialministerium. dapd