Brandenburg: Stasi-Obmann kommt mit Verspätung

Potsdam - Der künftige brandenburgische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur wird frühestens im ersten Quartal 2010 seine Arbeit aufnehmen. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) sagte am Donnerstag im Landtag in Potsdam, ein Termin für die Einsetzung des Stasi-Beauftragten noch im Dezember sei nicht zu realisieren. Auch Redner der Koalitionsfraktionen von SPD und Linker sagten, Mitte Dezember sei praktisch nicht machbar. Rupprecht fügte hinzu, es sei noch nicht entschieden, ob die Stelle ausgeschrieben wird oder nicht. Brandenburg hat als einziges ostdeutsches Bundesland bislang keinen Stasi-Beauftragten. Das Gesetz zur Einsetzung eines solchen Beauftragten hatte noch die alte rot-schwarze Koalition beschlossen.

Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte dem Landtag einen Antrag vorgelegt, wonach die Stelle des Beauftragten öffentlich ausgeschrieben werden soll. Zudem solle ein Beschluss des Hauptausschusses aus der vergangenen Wahlperiode zur Ausstattung des Amts mit acht Stellen bis Mitte Dezember umgesetzt werden.

Der Antrag wurde von der rot-roten Koalition abgelehnt. Sprecher beider Fraktionen wiesen darauf hin, dass die Landesregierung die Beschlüsse aus der vergangenen Legislaturperiode umsetzen müsse. Für die Stellen müsse allerdings der neue Landtag die Voraussetzungen im Haushalt schaffen. Der alte Haushaltsausschuss hatte im August zunächst nur drei Stellen genehmigt.

CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski sagte: „Nur eine öffentliche Ausschreibung gewährleistet, dass eine unabhängige Person gefunden wird, die die Opfer würdig vertreten kann.“

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg ergänzte mit Blick auf die neuen Stasi-Vorwürfe: „Die Realität hat uns eingeholt.“ Der Anspruch der Koalition zur Geschichtsaufarbeitung und die Wirklichkeit klafften auseinander. Die Stelle des Stasi-Beauftragten müsse schon aus Fragen der Glaubwürdigkeit ausgeschrieben werden. Auch die Grünen-Abgeordnete Sabine Niels plädierte im Sinne der Transparenz für eine Ausschreibung. Susann Fischer

Susann Fischer