Brandenburg: Stasi-Unrecht:Mothes fordert Gespräche

Potsdam/Schwerin - Der jetzt eingebrachte Gesetzesentwurf der brandenburgischen Koalitionsfraktionen zur Einsetzung eines Beauftragten für die Opfer von Diktaturen stößt nicht nur in Teilen der SPD-Landtagsfraktion auf Ablehnung. Auch Jörn Mothes, der mecklenburgische Wunschkandidat von CDU und SPD, sieht noch Klärungsbedarf und hat um ein Gespräch in der kommenden Woche gebeten. Auch die Leitung der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung und der Chef der Stiftung brandenburgischen Gedenkstätten sollen teilnehmen. Mothes drängt auf eine Lösung, die dem neuen Beauftragten wesentlich weitere Aufgaben einräumt, als den seit Jahren arbeitenden Einrichtungen in den anderen östlichen Bundesländern.

Der am Donnerstag eingebrachte Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD entspricht weitgehend den Vorstellungen, die nicht nur Mothes, sondern auch andere Experten wie etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, seit Jahren befürworten. Er weitet die Aufgaben eines Landesbeauftragten aus auf den Zeitraum von 1933 bis 1990 und legt einen Schwerpunkt auf die Betreuung von Opfern aller Diktaturen. Diese Position war weder bei der CDU noch bei der SPD völlig unumstritten. Die Christdemokraten hatten zunächst Wert darauf gelegt, dass die Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur im Vordergrund steht. Bei der SPD kamen Bedenken auf, weil eine Gleichsetzung von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft mit der DDR befürchtet wurde.

Dies führte dann dazu, dass ein ursprünglich vorgesehener Gesetzesentwurf an zwei Stellen verändert wurde. Unter anderem fehlt jetzt eine Präambel, in der die Notwendigkeit der gleichzeitigen Aufarbeitung beschrieben wird. In ihr hieß es unter anderem „in dem Wissen, dass NS-Verbrechen nicht durch die Auseinandersetzung mit dem Geschehen der Nachkriegszeit relativiert werden dürfen, dass Unrecht der Nachkriegszeit aber nicht mit dem Hinweis auf die NS-Verbrechen bagatellisiert werden darf“.

Hinter diesen Änderungen stecke der Versuch, Kontroversen aus dem Weg zu gehen, hieß es aus Koaltionskreisen. Mothes stellt nun die Frage, in wie weit man in Potsdam tatsächlich mit dem Amt Neuland beschreiten zu wolle. Deswegen halte er es für sinnvoll, auch außerhalb des gesetzgeberischen Verfahrens noch Gespräche zu führen. „Die gesetzlichen Bestimmungen ansonsten finde ich völlig in Ordnung“, sagt er. Die Frage, ob er auch als Kandidat zur Verfügung stehe, lässt er offen. Johann Legner

Johann LegnerD