Brandenburg: Stasi-Verdacht: Bürgermeister siegt vor Gericht

Welzow - Der wegen mutmaßlicher Stasi-Verstrickungen abberufene Bürgermeister der südbrandenburgischen Stadt Welzow, Reiner Jestel (parteilos), hat einen juristischen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner Ernennung durch die Kommune statt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Zur Begründung hieß es, die Rücknahmeverfügung sei rechtswidrig. Die Stadtverordneten hatten im April 2007 beschlossen, dass die von der Birthler-Behörde eingegangenen Unterlagen sehr schwerwiegend seien und die Rücknahme der Ernennung zum Bürgermeister zu erfolgen habe. Die Stadt Welzow begründete die Abberufung damit, dass Jestel sie arglistig über eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) sowie über seine Gesundheit getäuscht habe. Zudem sei er schwer zuckerkrank. Das Gericht entschied dagegen, das Jestel hinsichtlich seiner Stasi-Verstrickungen nicht arglistig gehandelt habe. Die Stadt Welzow habe vor der Ernennung nicht nach einer Zusammenarbeit mit dem MfS gefragt. Den Bürgermeister habe „auch keine sonstige Offenbarungspflicht getroffen“. Auch auf den Aspekt der eingeschränkten Gesundheit könne sich die Stadt nicht berufen, heißt es weiter. ddp