Brandenburg: Status als Sorbengebiet nicht gefragt Land verzeichnet bislang keine Anträge

Potsdam - Mit seinem neuen Sorbengesetz will Brandenburg die Sprache und Kultur der Minderheit stärker fördern. Vor der im Juni in Kraft getretenen Novellierung hatte es jedoch Unmut gegeben. Knackpunkt sind dabei die sorbischen Siedlungsgebiete: Mit dem Gesetz können Gemeinden beantragen, angestammtes Gebiet zu werden. Es kann der Antrag aber auch gegen ihren Willen gestellt werden. Der Städte- und Gemeindebund sprach deshalb von Fremdbestimmung.

Bilanz zum Jahresende: Es gingen keine Anträge beim Kulturministerium ein, wie der Sorbenbeauftragte im Potsdamer Landtag, Staatssekretär Martin Gorholt, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er rechnet aber damit, dass sich das 2015 ändert. Das sehen auch Mitglieder des Sorbenrates so, der die Anträge stellen kann. Das Gremium hat im Landtag eine beratende Funktion und vertritt die Interessen der nationalen Minderheit mit slawischen Wurzeln. Derzeit gebe es erste Gespräche mit betroffenen Gemeinden, hieß es. Ziel sei es, im Einvernehmen einen Antrag auf die Erweiterung des sorbischen Siedlungsgebietes zu stellen. Wenn es jedoch hart auf hart komme, gehe es auch ohne Zustimmung.

Die Zahl der Sorben in Brandenburg wird auf 20 000, in Sachsen auf 40 000 geschätzt. Im brandenburgischen Gesetz sind 28 Orte aufgeführt, die das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben bilden. Dazu zählen Brandenburgs zweitgrößte Stadt Cottbus und viele Gemeinden, vor allem im Landkreis Spree-Neiße. Der Sorbenrat schätzt, dass es ungefähr doppelt so viele Orte gibt, in denen die sorbische Sprache oder Kultur gelebt wird oder nachweisbar ist. „Wir suchen zu 30 Gemeinden Kontakt“, kündigte Sorbenratsmitglied Meto Nowak an. Namen wollte er noch nicht nennen.

In den Siedlungsgebieten gelten besondere Regeln: Die Orts- und Straßenschilder sind zweisprachig; in Ämtern und Behörden gibt es Unterlagen auf Deutsch und Sorbisch und vielerorts wird in Schulen Sorbisch-Unterricht angeboten.

Im neuen Jahr steht ein Mammutprojekt an: Erstmals können die Sorben den Sorbenrat per Briefwahl bestimmen – für den gerade gegründeten Wahlausschuss eine enorme Aufgabe. Es müssen Büroräume angemietet, Wahlunterlagen vorbereitet und die Wahl organisiert werden, was Neuland für das Gremium ist. Immer wieder wurde der angepeilte Wahltermin verschoben. Zunächst war Januar, dann April 2015 im Gespräch. Jetzt ist Zielpunkt der Sommer. Für Gorholt ist die Sorbenratswahl das wichtigste Projekt 2015.

Das Sorbengesetz sei ein politisches Signal, so der SPD-Politiker – „ein Signal an diejenigen, die sich europaweit um die Rechte von Minderheiten kümmern“. Jüngst war bekannt geworden, dass in der sächsischen Lausitz seit einiger Zeit gezielt Sorben angegriffen werden. In Brandenburg hingegen gab es nach Angaben des Innenministeriums keine Angriffe auf Sorben. Anna Ringle-Brändli

Anna Ringle-Brändli