Brandenburg: Stau schon vor der Straße

Potsdam - Dass in Brandenburg nachts der Verkehr auf den Autobahnen meist flüssig läuft, liegt zuweilen an einem Stau – an einem Genehmigungsstrau. Denn die Behörden kommen mit dem Genehmigen von Schwer- und Sondertransporten nicht hinterher. Für Unternehmen ist der Stau beim Landesbetrieb für Straßenwesen (LS) eine mehr als unangenehme Sache. Ein Standortnachteil nennen es die Industrie- und Handelskammern des Landes, wenn in Brandenburg produzierte Güter nicht schnell an Kunden geliefert werden können. Und nicht nur die lange Bearbeitungszeit, auch das Genehmigungsverfahren selbst steht in der Kritik.

Der Windräderhersteller Vestas im südbrandenburgischen Lauchhammer steht exemplarisch für den zunehmenden Unmut bei den Fertigungsstätten des Landes, die auf die Genehmigungen zum Abtransport angewiesen sind. Für seine Anlagen braucht Vestas bis zu elf spezielle, jeweils einzeln genehmigungspflichtige Fahrzeuge, von denen jedes selbst dann einen eigenen Antrag bedingt, wenn es mit den anderen im Konvoi fährt. Für diese Anträge gibt es, obwohl immer die gleichen Daten anfallen, kein vereinfachtes Verfahren – und so geht vor der Fracht erst einmal die Papierflut auf Reisen. „Ich verstehe das offen gesagt nicht, es müsste doch auch einfacher gehen“, sagt Florian Fritz, Vestas-Logistik-Chef in Lauchhammer. Fritz sagt auch, dass die versprochene Bearbeitungszeit von zwei Wochen derzeit in aller Regel nicht eingehalten wird. Wenn mal an einer Windanlage ein Flügel bricht oder sonstige sperrige Ersatzteile zur Reparatur benötigt werden, ändert dies auch nichts an den Zeitabläufen. „Ich bin natürlich nicht glücklich darüber wie das läuft und denke, man könnte dies auch im Interesse der Wirtschaft besser machen,“ sagt Fritz. Zufrieden ist er mit der Polizei, die am Ende grünes Licht für die Fahrten gibt. Da sei alles schnell und unbürokratisch.

Eine Antwort des Landes auf Anfrage im Landtag der CDU-Abgeordneten Detlef Karney und Wilfried Schrey verdeutlicht, dass die Schwierigkeiten, auf die Vestas stößt, weit verbreitet sind. Es gebe eine „schwierige Situation der Genehmigungsstelle“, sagt das Verkehrsministerium. Schuld daran sei zunächst der stärkere Anfall von Anträgen. Tatsächlich sind in den letzten Jahren Steigerungsraten von bis zu 15 Prozent zu verzeichnen. Das entspricht allerdings durchaus der erhofften und dann auch tatsächlich eingetretenen Zunahme der industriellen Fertigung im Lande insgesamt. Und dann habe die Umstellung auf ein bundesweites, internetbasiertes Verfahren mit dem schönen Titel Vemags das Personal zusätzlich belastet. Man habe angesichts des zunehmenden Staus die Genehmigungsstelle 2006 neu strukturiert und „zur Verbesserung der Erreichbarkeit 2007 mit einer Telefonzentrale ausgestattet“. Bislang allerdings hatten diese auf einem Gutachten basierenden Maßnahmen keinen erkennbaren Erfolg. Lothar Wiegand, der Sprecher des Verkehrsministeriums, geht davon aus, dass es zumindest kurzfristig auch nicht besser wird: Man sucht erst einen „externer Dienstleister“, der bestimmte Prüfungen übernehmen kann. In der Antwort des Ministeriums an die beiden CDU-Abgeordneten wimmelt es daher von vorsichtigen Formulierungen. So heißt es, dass das Personal „unter Beachtung der landesrechtlichen Vorgaben zum Personalabbau“ verstärkt werde. Immerhin – bislang ist erst ein Fall bekannt, in dem wegen der verzögerten Bearbeitung Schadenersatzansprüche gestellt werden. Entschieden aber ist über die Ansprüche auch noch nicht. J. Legner

J. Legner