Brandenburg: Steinmeier am 18. November in Halbe Redner auf Kundgebung gegen Neonazis

Potsdam - An der Demonstration zum „Tag der Demokraten“ in Halbe (Dahme-Spreewald) am Samstag wird auf Einladung von Ministerpräsident Matthias Platzeck auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) teilnehmen. Steinmeier werde als einer der Redner auf der Kundgebung sprechen, teilte das Aktionsbündnis gestern mit. Damit stärke er die demokratischen Kräfte in Brandenburg und unterstreiche die Bedeutung der Kundgebung für ein demokratisches und tolerantes Brandenburg.

Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hofft auf eine starke Beteiligung am „Tag der Demokraten“. Neben prominenten Künstlern und Politikern, darunter Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), unterzeichnete Stolpe im Internet den Aufruf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, wie ein SPD-Sprecher sagte. Halbe dürfe nicht den Neonazis überlassen werden, forderte Stolpe. „Ich bin glücklich, dass sich den Rechtsextremisten ein breites Bündnis weit über Brandenburg hinaus entgegenstellt.“ Brandenburg bekenne Farbe gegen die Braunen. Die aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten zeigen laut Stolpe, dass sich „die Gesellschaft dem braunen Mob entgegenstellen muss“. Das erfordere Mut. Die Nazis vergifteten das Klima und gefährdeten zugleich Arbeitsplätze der Brandenburger, denn nur in einer toleranten Gesellschaft sei Entwicklung möglich. ddp