Brandenburg: Stellvertreter für Stellvertreter

Potsdam - Brandenburgs Landtag soll nach dem Willen der SPD künftig einen zweiten Vizepräsidenten bekommen. „Die drei großen Fraktionen sollen die Möglichkeit haben, in der Führung des Landtags angemessen vertreten zu sein“, sagte der Chef der Regierungsfraktion, Klaus Ness, am Dienstag in Potsdam. Das wären bisher neben der SPD stets CDU und Linke gewesen – in wechselnden Rollen in der Opposition oder in Regierungsverantwortung. Im Landtag herrscht allerdings keineswegs Einigkeit darüber, wie viele Stellvertreter der Landtagspräsident künftig braucht. Ness verwies darauf, dass das Land Brandenburg das einzige Bundesland mit nur einem Stellvertreter sei.

Die CDU erwägt ein Modell, bei dem sichergestellt ist, dass entweder der Präsident oder der Vize aus der größten Oppositionsfraktion kommen. „Die vornehmste Aufgabe des Parlaments ist die Kontrolle der Regierung. Insofern halten wir es für geboten, dass auch die Aushängeschilder des Parlaments nicht alleine aus den Koalitionsfraktionen stammen“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann. In welcher Form dies gewährleistet werden könne, müsse aber noch diskutiert werden.

Traditionell stellt die größte Fraktion den Präsidenten. Um die Wahl des Stellvertreters gab es jedoch immer wieder Streit. 2009 wurde die Linken-Politikerin Gerrit Große Vizepräsidentin, die Opposition ging leer aus. Damals scheiterte ein Vorstoß für eine Verfassungsänderung aber noch an der rot-roten Koalition.

Für eine Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Laut SPD-Fraktionschef Ness könnte diese bereits im Januar stehen. Danach müsste noch die Geschäftsordnung des Parlaments geändert werden, bevor tatsächlich ein zweiter Vizepräsident gewählt werden könnte.

Die Linken unterstützen wie die Grünen den Vorstoß für einen zweiten Parlamentsvize. Die AfD lehnt einen zusätzlichen Stellvertreter wegen der entstehenden Mehrkosten ab. dpa