Brandenburg: Steuer: rund 350 Millionen Euro weniger Markov: Einschnitte nicht vermeidbar

Potsdam - Brandenburg muss in den kommenden Jahren nach Angaben des Finanzministeriums mit „gravierenden Mindereinnahmen“ rechnen. Laut der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai werden in den Jahren 2010 bis 2013 aus Steuern und Finanzausgleich voraussichtlich 355 Millionen Euro weniger in die Landeskasse fließen als bisher angenommen, wie Minister Helmuth Markov (Linke) am Montag mitteilte. Für Steuersenkungen gebe es daher keine Spielräume.

Während im laufenden Jahr noch ein leichtes Plus von etwa 33 Millionen Euro erwartet werde, müsse in den Jahren 2011 bis 2013 mit jährlichen Einnahmeausfällen zwischen 95 und 155 Millionen Euro gerechnet werden, sagte Markov. Voraussichtlich erst 2014 werde Brandenburg mit erwarteten Einnahmen von knapp 6,3 Milliarden Euro wieder das Einnahmeniveau des „Vorkrisenjahres“ 2008 von 6,2 Milliarden Euro erreichen.

„Einschnitte werden sich nicht vermeiden lassen, wenn wir die Schuldenbremse einhalten und die Nettokreditaufnahme weiter zurückführen wollen“, sagte der Minister zu den Konsequenzen der Steuerschätzung. Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich werden der aktuellen Steuerschätzung zufolge in diesem Jahr bei 5,47 Milliarden Euro, im kommenden Jahr bei 5,55 Milliarden Euro, im Jahr 2012 bei 5,81 Milliarden Euro, im Jahr 2013 bei 6,06 Milliarden Euro und 2014 bei 6,29 Milliarden Euro liegen.

Auch die Steuereinnahmen der Brandenburger Kommunen werden gegenüber 2009 voraussichtlich um gut 60 Millionen Euro auf 1,31 Milliarden Euro zurückgehen, hieß es weiter. Danach werde insbesondere durch eine Erholung bei der Gewerbesteuer sowie den kommunalen Anteilen an der Lohn- und Einkommensteuer ein Wiederanstieg bis auf knapp 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 prognostiziert.

Das Ergebnis der Steuerschätzung zeige, wie „unsinnig es ist, über weitere Steuersenkungen“ zu schwatzen, sagte der Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, auf PNN-Nachfrage in Richtung schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin. „Alle erwecken immer den Eindruck, als stünden den Kommunen noch immer Einnahmen wie in den Jahren 2007 und 2008 zur Verfügung“, meinte Böttcher weiter. An die Landesregierung in Potsdam adressierte er deshalb die Forderung, die Städte und Gemeinden müssten künftig durch den kommunalen Finanzausgleich „leistungsfähiger ausgestattet“ werden. Zumal Rot-Rot im Koalitionsvertrag viele Leistungen auf Kosten der Kommunen festgeschrieben habe. Beispiele seien etwa das kostenlose Kita- und Schulessen, der Schülertransport oder die Kitabetreuung, zählte Karl-Ludwig Böttcher auf. mat/ddp