Brandenburg: Steuerausfälle schon „eingeplant“

Ziegler: Keine gravierenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt Potsdam - Die erwarteten Steuerausfälle werden nach Darstellung von Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) keine gravierenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Für dieses Jahr habe sie von vornherein 300 Millionen Euro weniger angesetzt, sagte sie am Donnerstag im RBB-Fernsehen. „Wir werden eine Punktlandung machen.“ Damit sei auch mit keiner erhöhten Haushaltssperre zu rechnen. Ziegler kündigte an, ihre Linie einer restriktiven Haushaltsplanung beizubehalten. Nach der jüngsten Steuerschätzung vom selben Tag erhalten Bund, Länder und Kommunen bis 2007 rund 61 Milliarden Euro weniger als veranschlagt. Bereits Ende Dezember 2003 hatte Ziegler über 15 Prozent der Sachmittel eine Sperre verhängt; zehn Prozent der Personalausgaben und die Hälfte der Verpflichtungsermächtigungen blieben in der Kasse. Brandenburgs Etat 2004 hat ein Volumen von 9,8 Milliarden Euro. Die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Kerstin Osten, bezweifelte, dass die Steuerausfälle im laufenden Haushalt schon berücksichtigt sind. Dort klaffe noch ein Loch von 122 Millionen Euro und auf das Land kämen weitere Risiken zu. So seien 30 Millionen Euro für die Verkehrsanbindung des Flughafens Schönefeld im Gespräch und die Schadensersatzforderungen des Emirats Dubai für die gescheiterte Errichtung der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ungeklärt. Der CDU-Finanzexperte Thomas Lunacek nannte die errechneten Steuerausfälle einen „Tiefschlag für die öffentlichen Haushalte“ und machte die rot-grüne Bundesregierung für sie verantwortlich. Die notwendigen Reformen sollten sich darauf konzentrieren, den Unternehmen „wieder Luft zum Atmen“ zu verschaffen. „Keinesfalls dürfen Abstriche bei der Wirtschaftsförderung für den Aufbau Ost zugelassen werden.“ dpa