Brandenburg: Steuereinnahmenzur Senkung der Verschuldung

Potsdam - Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Landtag sollen zusätzliche Steuereinnahmen zur Senkung der Verschuldung eingesetzt werden. „Sollten in diesem Jahr nennenswerte Mehreinnahmen verbucht werden, müssen sie für die Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher Mike Bischoff gestern in Potsdam. Sollte sich bei der Steuerschätzung in drei Wochen zeigen, dass auch im Jahr 2007 mit mehr Steuereinnahmen gerechnet werden könne, werde sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, die Verschuldung weiter zu senken. Bischoff warnte die Opposition zugleich davor, die zu erwartenden Mehreinnahmen aus Steuern 2007 leichtfertig für weitere Ausgaben zu verplanen. Denn Brandenburg verschulde sich auch im kommenden Jahr weiter. Das Land müsse 2006 allein für Zinsen mehr als 850 Millionen Euro ausgeben.

Die finanzpolitische Sprecherin der oppositionellen Linksfraktion, Kerstin Osten, kündigte inzwischen Anträge zu Bildung, Kommunalhaushalten und Jugendprojekten an. Die Fraktion unterbreite aber auch Vorschläge, wie die zusätzlichen Ausgaben gedeckt werden sollten.

Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte Mitte September im Landtag den Haushaltsentwurf für 2007 vorgestellt. Demnach sinken die Ausgaben gegenüber 2006 von 10 auf 9,94 Milliarden Euro. Diese Summe kann das Land jedoch nicht decken. Für 650 Millionen Euro müssen neue Kredite aufgenommen werden. Die Gesamtverschuldung des Landes steigt damit auf 19 Milliarden Euro. Speer zufolge soll das Land nach 2010 möglichst ohne neue Schulden auskommen. ddp