Brandenburg: Steuerreform kostet weniger als gedacht

Einnahmeausfall von 25 Millionen Von Michael Mara Potsdam. Die finanziellen Belastungen Brandenburgs durch die vorgezogene Steuerreform werden deutlich geringer ausfallen als zunächst befürchtet. Unterm Strich rechnen Experten des Finanzministeriums für 2004 mit zusätzlichen Einnahmeausfällen von 15 bis 25 Millionen Euro. Zunächst war der Fehlbetrag auf 130 Millionen Euro geschätzt worden. Die Kommunen werden durch die am Freitag vom Bundestag beschlossene Steuerreform sogar entlastet: Durch Senkung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20 Prozent stehen ihnen unterm Strich im kommenden Jahr nach ersten Berechnungen etwa 15 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das Finanzministerium sieht deshalb derzeit auch keinen Grund, den erst vor einer Woche vom Landtag beschlossenen Landeshaushalt nachzubessern. Seine Verfassungsmäßigkeit steht – anders als in Berlin – nicht infrage, das heißt, die Kreditaufnahme übersteigt die Investitionen nicht. Allerdings sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um das Defizit im Haushalt 2004 auszugleichen. Zu einer so genannten „globalen Minderausgabe“ in Höhe 45 Millionen Euro, der keine Einnahmen gegenüberstehen, kommen die Ausfälle von maximal 25 Millionen Euro durch die Steuerreform hinzu. Erwogen werden deshalb zum 1. Januar eine Haushaltssperre sowie ein Beförderungs- und Einstellungsstopp.

Michael Mara