Brandenburg: Steuerschätzung: CUU will mehr Zahlen sehen Finanzminister gibt nur Daten für zwei Jahre heraus

Potsdam - Brandenburg kann sich – wie alle Bundesländer und der Bund – in den nächsten vier Jahren über zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Und trotzdem gibt es Ärger im Land. Denn: Im Gegensatz zum Bund und anderen Ländern veröffentlichte Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov (Linke) am Montag nur Zahlen für dieses und das nächste Jahr – die aktuellen Haushaltsjahre. In diesem und im nächsten Jahr wird dank der guten Wirtschaftslage mit je zusätzlich 165 Millionen Euro mehr gerechnet werden können als geplant. Davon würden rund 20 Prozent – also etwa 33 Millionen Euro – jährlich an die Kommunen weitergeleitet.

Doch den Rest behält Markov für sich. Auch die Abgeordneten des Landtages, der die Etathoheit hat, erfahren nicht, mit welchen zusätzlichen Einnahmen Brandenburg in den Jahren 2013 und 2014 nach derzeitigen Schätzungen zu rechnen hat. Begründung laut Markovs Sprecherin Ingrid Mattern: Die Schätzungen des Bundes und die sogenannte regionalisierte Berechnung, die für die Länder das Land Baden-Württemberg erstellt, seien zu optimistisch. Es seien, so Mattern auf Anfrage, zu viele Unwägbarkeiten in den Rechnungen enthalten. Daher habe man sich im Ministerium entschieden, die Zahlen nicht zu veröffentlichen. Man habe sie aber und man habe sie auch selbst noch einmal neu berechnet, so Mattern.

Der CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt findet dies unerhört und bedenklich. Er forderte Markov gestern auf, „die Zahlen auf den Tisch zu legen“. Markov traue offenbar den Abgeordneten der Regierungskoalition nicht zu, verantwortungsvoll mit diesen Mitteln umzugehen. Burkardt hatte schon in der Vorwoche vermutet, dass es in den Jahren 2013 und 2014 zu einem rasanten Anstieg der zusätzlichen Steuereinnahmen kommen wird. Nun hat er sich selbst Schätzungen für Brandenburg besorgt und sieht sich bestätigt. Demnach gehen die Steuerexperten davon aus, dass Brandenburg im Jahr 2013 mit einem Plus von 420 Millionen und im Jahr drauf von 440 Millionen Euro rechnen kann. Die Ergebnisse der Steuerschätzung lösten keineswegs alle Finanzierungsprobleme, warnte der Finanzminister. Er verwies auf zusätzliche Ausgaben, zum Beispiel durch die Tarif- und Besoldungserhöhungen für die Landesbediensteten. Die rot-rote Landesregierung werde an ihrem Konsolidierungskurs festhalten, betonte Markov. Dieser sieht vor, bis 2014 auf neue Kredite zu verzichten.

CDU-Finanzexperte Burkardt riet Markov gegenüber den PNN, dieser „sollte den verantwortungsbewussten Parlamentariern vertrauen, dass die nicht gleich die große Sause ausrufen“. Markov selbst warnte gestern schon mal vor „überzogenen Erwartungen und neuen Ausgabewünschen“. Peter Tiede