Brandenburg: Steuerschätzung: Markov legt Zahlen für 2013 bis 2015 offen

Potsdam - Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat Vorwürfe der Opposition wegen einer angeblichen Verheimlichung von Zahlen zur neuen Steuerschätzung zurückgewiesen. Er habe dem Finanzausschuss zugesichert, den vollständigen Bericht bei der kommenden Sitzung vorzustellen, sagte Markov am Mittwoch im Landtag.

Am Dienstag hatte die CDU dem Minister vorgeworfen, zwar Zahlen für 2011 und 2012 herausgegeben zu haben, die Daten für die Jahre ab 2013 aber für sich behalten zu haben. Markov sagte, nach der Steuerschätzung könne Brandenburg im Jahr 2013 mit Mehreinnahmen von 142 Millionen Euro rechnen. Für 2014 sei gegenüber der Steuerschätzung von November mit einem Plus von 134 Millionen zu rechnen, 2015 könnten sich die Mehreinnahmen auf 113 Millionen belaufen. Für 2011 und 2012 hatte der Minister mögliche Mehreinnahmen von jeweils mehr als 160 Millionen Euro angegeben. Markov warnte jedoch vor überzogenen Forderungen. Als weitere Unwägbarkeiten nannte Markov die Rohstoffpreise und mögliche Altanschließerkosten. Altanschließer sind Eigentümer von Grundstücken, die vor der Wende Wasser- oder Abwasseranschlüsse erhalten hatten. Sie werden derzeit nach Beitragsforderungen für Investitionen aus der Nachwendezeit konfrontiert. Da auch das Land Eigentümer solcher Grundstücke ist, könnten nach Einschätzung der Linken Forderungen von 80 bis 90 Millionen Euro auf das Land zukommen. dapd