Brandenburg: Steuerverschwendung beim Jugendarrest?

Potsdam - Die CDU-Opposition hat Justizminister Volkmar Schöneburg und Finanzminister Helmuth Markov (beide Linke) bei den Planungen für den Jugendarrest Steuerverschwendung vorgeworfen. Statt dafür am Standort in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) fünf Millionen Euro auszugeben, sollte Brandenburg mit Berlin zusammenarbeiten, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, am Freitag in Potsdam. Er forderte Schöneburg auf, Brandenburger Häftlinge in der Bundeshauptstadt unterzubringen. Schließlich habe Berlin erst vor kurzem seine Kapazitäten im Jugendarrest erhöht. Eichelbaum verwies auf abnehmende Zahl von Jugendstrafverfahren. Die Zahl der Personen im Arrest sei von 2009 bis 2010 um zwölf Prozent zurückgegangen. Zudem koste die Unterbringung der Häftlinge in Containern monatlich 7555 Euro - Ausgaben, die in keinem Verhältnis zu den dort lebenden 13 Jugendlichen stünden.

Unterstützung erhielt Eichelbaum von der Deutschen Justizgewerkschaft und dem Bund Brandenburger Staatsanwälte. Berlin sei zentral gelegen, Brandenburgs spare Geld für einen Neubau, das dann nicht benötigte Personal könnte anderswo eingesetzt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Das Justizministerium wies den Vorstoß zurück. Berlin habe nur für den eigenen Bedarf Arrestplätze gebaut und könnte keine Brandenburger mit unterbringen, sagte der Abteilungsleiter für Strafvollzug, Manfred Koldehoff, der Nachrichtenagentur dpa. Die geplanten 23 Plätze in der neuen Anstalt in Königs Wusterhausen würden für den Freizeitarrest an Wochenenden und den sogenannten Warnschuss-Arrest, wie ihn der Bund einführen wolle, gebraucht. Derzeit gebe es in Brandenburg 17 Arrestplätze, die schon jetzt nur knapp ausreichten. Ronald Bahlburg

Ronald Bahlburg