Jahresbericht des Landesrechnungshofes: Steuerverschwendungen in Finanzverwaltung und Kulturszene

Potsdam - Der Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs listet wieder eine Reihe von Steuerverschwendungen auf. Hier einige Beispiele:

Finanzverwaltung: In Brandenburg gibt es zu wenige Steuerfahnder - oder sie arbeiten zu ineffektiv. Seit 2008 steigt die Anzahl der offenen Prüfungen bei den Steuerfahndungsdiensten und erreichte 2011 zuletzt 761 offene Fälle. Gemessen an der durchschnittlichen Erledigungszahl entsprach dies einem Arbeitsrückstand von etwa anderthalb Jahren. Auch durch Fehler bei der Erfassung der Mehrsteuern aus Fahndungsprüfungen gingen dem Fiskus Millionenbeträge verloren. Der Rechnungshof fordert vom Finanzministerium mehr Bemühungen "zur Sicherung von Steueransprüchen".

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Justizbehörden: Für die IT-Sicherheit der Justizbehörden ließ sich das Justizministerium schon vor Jahren Konzepte erstellen, Kostenpunkt 600 000 Euro. Sicherheitslücken wurden aber nur ungenügend geschlossen. Bei Kontrollen in den Gerichten stieß der Rechnungshof teils auf ungeschützte Justizdaten. Dadurch hätte es zu Datenverlust, etwa durch Brand, Vandalismus oder Diebstahl, kommen können. Auch Schutz vor Datenveränderung oder Ausspähen durch Dritte boten die überprüften IT-Programme nicht.

Bildung: Für den Schulsozialfonds gibt das Land jährlich 1,5 Millionen Euro aus. Das Geld soll armen Kindern ermöglichen, an kostenpflichtigen Schulangeboten teilzunehmen. Doch viel Geld aus dem Fonds wird zweckwidrig verwendet. Ein öffentlicher Schulträger kaufte zehn Laptops für knapp 11 000 Euro aus den Mitteln. Ein Nachweis darüber, für welche bedürftigen Schüler die Beschaffung erfolgte, lag nicht vor. Der Rechnungshof verlangt vom Bildungsministerium, für mehr Klarheit und Transparenz zu sorgen.

Kulturförderung: Die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus betreibt ein Mehrspartentheater und ein Museum für moderne Kunst. Das Land steuert 10,4 Millionen Euro, die Stadt Cottbus 8,8 Millionen Euro bei. Die Stiftung unterhielt zehn Gästewohnungen mit einfachstem Standard, die nicht ausgelastet waren und unwirtschaftlich betrieben wurden. Top-Künstler wurden nicht in den Wohnungen, sondern in Hotels untergebracht. Es ergab sich ein jährlicher Verlust von 75 000 Euro. Zudem befand sich die Theaterkasse nicht im Theater, sondern in einem Kaufhaus. So entstanden hohe und vermeidbare Mietkosten von 26 600 Euro jährlich. (dpa)