Brandenburg: STIMMEN DER ANDEREN

BRANDENBURG:

Linke-Landeschef Thomas Nord: Im Gegensatz zu Platzeck habe Lafontaine „wenigstens einen Kurs“. Lafontaine zeige, dass auch ein ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender „zurück zu einer sozial gerechten Politik finden“ könne. Das sei „ein nachahmenswertes Ziel für Matthias Platzeck“.

CDU-Generalsekretär Rolf Hilke zum Mindestlohnbeschluss: „Ein verheerendes Signal“ der Sozialdemokraten an alle Unternehmen, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze planten. Die Vereinbarung von Löhnen sei eine Aufgabe

der Tarifpartner, nicht des Staates.

BERLIN

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger: „Die Wowereit-Linie der Kooperation mit Lafontaine mag kurzfristig hier und da parteitaktische Vorteile für die SPD bringen. Grundsätzlich führe sie aber „zur Entwurzelung der SPD und zur Gefährdung des demokratischen Grundkonsenses“. Grundsätzlich werde die Politik der Bundes-Linken und ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine „salonfähig“ gemacht. Die SPD solle sich vom „Demagogen“ Lafontaine abgrenzen.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner hingegen glaubt, dass die linke Rhetorik und das Reden über Rot-Rot im Bund nicht nur inhaltlich falsch ist, sondern auch der Opposition hilft. „Schlecht für unser Land, gut für unser Profil“, sagt er. Wowereit mache die Berliner SPD zu einer „linken Sekte, die nicht nur sich selbst, sondern das Land Berlin gegenüber dem Bund isoliert“.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sieht in der Betonung sozialdemokratisch-sozialistischer Gemeinsamkeiten „Rabulistik“, Wortverdreherei. „Die Stadt ist kein sozialistischer Modellbaukasten“, sagt er – „außerdem gibt die Linke letztendlich immer klein bei“. Ratzmann warnt davor, dass die linke Rhetorik von Rot-Rot kreative Unternehmer und andere an Berlin Interessierte abschrecke. Lars von Törne