Brandenburg: Strafe muss hier sein

Berlin/Potsdam - Seit 2013 wurde verhandelt, und zwischenzeitlich drohte das gemeinsame Projekt von Berlin und Brandenburg sogar zu scheitern, weil sich Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und sein Brandenburger Amtskollege Helmuth Markov (Linke) nicht einigen konnten – inklusive Querelen und Gerüchtekrieg über die Landesgrenze hinweg. Doch nun ging es ganz schnell. Am Freitag verkündeten beide, dass junge Straftäter aus Brandenburg ab 2016 im nicht ausgelasteten Berliner Jugendarrest einsitzen müssen. Ein von beiden vorgestellter Entwurf für einen Staatsvertrag soll Senat und Abgeordnetenhaus in Berlin sowie der Landesregierung und dem Landtag in Potsdam vorgelegt werden.

In der Berliner Jugendarrestanstalt in Lichtenrade sind derzeit von 60 Plätzen 18 belegt. Brandenburg hat derzeit nur sieben Arrestanten und kann künftig zehn in Berlin unterbringen. Dafür muss Brandenburg jährlich etwa 350 000 Euro zahlen und spart damit 900 000 Euro ein. Berlin kostet die Anstalt mit 28 Bediensteten aktuell rund 1,7 Millionen Euro. Anlass für den Staatsvertrag sind die Zustände in Brandenburg, wo straffällig gewordene Jugendliche in Königs Wusterhausen in Containern untergebracht sind. Pläne für einen rund 5,2 Millionen Euro teuren Neubau wurden gestoppt.

Knackpunkt der Gespräche war die Umsetzung Brandenburger Rechts. In Berlin gilt das restriktive Bundesrecht aus den 1970er-Jahren. Brandenburg hat ein eigenes Vollzugsgesetz für den Jugendarrest. Das ist liberaler, nach Expertenansicht bundesweit eines der modernsten und auf die pädagogische Betreuung ausgerichtet; die CDU spricht von „Kuschelarrest“. Der Staatsvertrag regelt die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Berliner Behörden, damit sie die Brandenburger Vorgaben umsetzen. Heilmann sprach von einer „Win-win-Situation“. Die Sparmaßnahme bringe gleichzeitig Synergien, sagte Markov.

Der vom Gericht verhängte Jugendarrest soll Straftätern bis 21 Jahren das Gefängnis ersparen und dauert bis zu vier Wochen. Kritiker warnen, Jugendliche aus Brandenburg könnten in der Großstadt erst recht kriminell werden. axf