Brandenburg: Streichposten verzweifelt gesucht

Finanzsenator Thilo Sarrazin will das öffentliche Personal Berlins bis 2013 auf 93 500 Vollzeitstellen abbauen. Er orientiert sich mit dieser Zahl am Personalbestand in Hamburg und Bremen, umgerechnet auf die Größe Berlins. Diese Sparidee ist umstritten. Die rot-rote Koalition konnte sich bisher nur darauf einigen, den Stellenbestand im genannten Zeitraum auf etwa 100 000 zu kürzen. Im laufenden Jahr sind es noch 115 400.

Es ist kein Zufall, dass der Finanzsenator auf der Suche nach Sparmöglichkeiten zuerst die Personalkosten ins Visier nimmt. Mit 6,3 Milliarden Euro 2006 machen sie fast ein Drittel der Ausgaben im Landeshaushalt aus. Beim Personal konnten seit 2001 bereits 900 Millionen Euro eingespart werden. Einerseits durch den Abbau von Stellen, andererseits durch Arbeitszeit- und entsprechende Gehaltskürzungen bei den Arbeitern und Angestellten im Rahmen des Solidarpakts. Die Beamten im Berliner Landesdienst mussten die Streichung des Weihnachts- und die Kürzung des Urlaubsgelds hinnehmen.

Sarrazins neue Sparvorschläge betreffen vor allem die Lehrer und Polizisten. Im Vergleich zu den westlichen Flächenländern hat der Senator bei der inneren Sicherheit einen Kostenvorsprung Berlins von 600 Millionen Euro und bei den Schulen Mehrausgaben von 160 Millionen Euro festgestellt. Zwei Jahre lang haben die Innen- und die Finanzverwaltung gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten für die Polizei einen Ausstattungsvergleich mit Hamburg angestellt. Das Ergebnis: Im Polizeivollzug sind 435 Stellen und in der Verwaltung 166 Stellen zu viel. Bisher gab es aber noch keinen verbindlichen Plan, in welchem Umfang und bis wann dieser Personalvorsprung abgebaut wird. Nach Meinung des Innensenators Ehrhart Körting muss die Messlatte sein: „Hamburg plus Hauptstadt.“ Denn die Landespolizei kümmert sich für Bundesregierung und Bundestag um den Personal- und Objektschutz, die Sicherung von Veranstaltungen und Begleitung von Staatsgästen. Dafür zahlt der Bund jährlich 38, 3 Millionen Euro, die tatsächlichen Kosten liegen 2006 bei 105, 6 Millionen Euro. Sollte sich der Bund mit eigenem Personal aushelfen, wäre auch das eine finanzielle Entlastung.

Weitere Einsparmöglichkeiten sieht Sarrazin beispielsweise beim Personal der bezirklichen Gesundheitsdienste. Völlig unklar ist allerdings noch, ob Rot-Rot es sich jetzt noch leisten will, den 2009 auslaufenden Solidarpakt für den öffentlichen Dienst durch bessere Tarifverträge für den öffentlichen Dienst zu ersetzen. Vor dem Karlsruher Urteil wurde überlegt, die zehnprozentige Arbeitszeitverkürzung und die entsprechenden Gehaltseinbußen rückgängig zu machen. Ulrich Zawatka-Gerlach