Brandenburg: Streit im Landtag über Polizeihaushalt Gewerkschaften: Eklat während Anhörung

Potsdam - Während einer Beratung zum Etat des Innenministeriums für die Haushaltsjahre 2005/06 ist es gestern nach Angaben der Polizeigewerkschaften im Innenausschuss des Landtages zu einem Eklat gekommen. Als sie sich zu der geplanten Kürzung von 910 Polizeistellen in den nächsten Jahren äußern wollten, sei ihnen vom CDU-Innenexperten Sven Petke das Wort verboten worden, hieß es. Nach einer internen Beratung des Ausschusses hätten die Gewerkschaften nur noch zum konkreten Etat für die beiden Jahre, nicht aber über geplante Stellenstreichungen reden dürfen, hieß es. Nach einem Wortgefecht zwischen Ausschusschef Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) und Petke mussten die Vertreter der GdP, des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) den Raum verlassen. Als nach den internen Beratungen die Gewerkschafter wieder zu Wort kamen, habe Petke den Saal verlassen, so Frank Domanski von der DPolG. Petke dagegen sagte den PNN, er habe den Raum verlassen, um im Fernsehen die Abstimmung im Kieler Landtag zu verfolgen. Im Übrigen hätte es nicht der Tagesordnung entsprochen, dass sich die Gewerkschaften zu geplanten, noch nicht beschlossenen Kürzungen äußern. Die Gewerkschaften verfassten eine gemeinsame Stellungnahme an ihre Mitglieder. Überschrift: „Eklat im Innenausschuss“. Darin heißt zu den gestrigen Vorgängen: „Diese Form des Umgangs mit Interessenvertretungen sucht seinesgleichen.“ In den nächsten Tagen soll eine Strategie für die Gespräche mit dem Innenressort festgelegt werden. Hintergrund des Streits ist eine interne Liste des Innenministeriums mit „Sparoptionen“, deren Inhalt die PNN Ende der Vorwoche veröffentlicht hatten. Darin sind angesichts der angespannten Haushaltslage, die das Innenressort zu Kürzungen zwingt, verschiedene Kürzungsmöglichkeiten aufgeführt. Etwa die Streichung von 20 bis 25 Prozent der Stellen bei Streifenpolizisten im Wach- und Wechseldienst. Eine ähnliche Liste hat das Ministerium an Landtag, Gewerkschaften und Behördenleiter verschickt. Allerdings ohne die genauen Zahlen.pet