Brandenburg: Streit in Kommunalenquete beigelegt

Potsdam - Der Streit um das weitere Vorgehen in der Enquetekommission des brandenburgischen Landtages zur Kommunal- und Verwaltungsreform ist beigelegt worden. Auf der 20. Sitzung der Kommission am Freitag in Potsdam haben SPD und Linke ihren umstrittenen Antrag, der statt Empfehlungen für eine Reform lediglich vage Vorschläge vorsah, nach teils heftiger Debatte zurückgezogen und somit ein Scheitern der Kommission verhindert. Im Anschluss konnte sich die Kommission sogar noch auf erste Empfehlungen für eine Umverteilung von Aufgaben zwischen Land und Kommunen einigen.

Einigen Kommissionsmitgliedern zufolge stand das Gremium allerdings kurz vor der Auflösung. „Ich binh zufrieden. Aber es stand Spitz auf Knopf“, sagte etwa der CDU-Vertreter Henryk Wichmann. „Ohne konkrete Ergebnisse hätten wir diese Enquetekommission beerdigen können.“ Auch Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, hatte zwischenzeitlich damit gedroht, die Kommission platzen zu lassen. Er habe das Gefühl, dass die Arbeit der Kommission bewusst behindert werde. „Der Antrag von SPD und Linke widerspricht klar dem Auftrag des Landtages“, hatte Böttcher in der Mittagspause kritisiert.

Aus Sicht von Linke-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg war der Auftritt der Opposition nur plakatives Gehabe. Er habe ihn irgendwie an „High noon“ erinnert. „Wir haben nur einen Vorschlag gemacht, um die Komplexität zu beherrschen.“ Als Niederlage empfinde er das Einknicken nicht. „Wir haben den Einstieg in die inhaltliche Diskussion geschafft und bereits erste Empfehlungen ausgesprochen“, sagte Scharfenberg am Ende der Sitzung.

Unter anderem einigte sich die Kommission noch auf etliche Aufgaben in Landeshoheit, die für eine Kommunalisierung aus ihrer Sicht keinesfalls infrage kämen. Außerdem wollen die Mitglieder empfehlen, das bislang in Potsdam angesiedelte Rechtsmedizinische Institut des Landes aufzulösen und an ein brandenburgisches Krankenhaus mit Pathologie anzugliedern. Matthias Matern