Brandenburg: Streit über Strafvollzug geht weiter Brandenburger Angebot erneut zurückgewiesen

Potsdam - Die Zusammenarbeit im Strafvollzug bleibt zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg umstritten. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wies am Wochenende erneut das Angebot ihres Potsdamer Amtskollegen Volkmar Schöneburg (Linke) zurück, Gefangene aus der Hauptstadt in nicht genutzte märkische Haftanstalten zu verlegen. Dies sei nur „eine vage Idee“, sagte von der Aue in einem dpa-Gespräch. „Wir haben unsere eigene Konzeption – Strafvollzug ist ja mehr als die Unterbringung.“ Berlin baut derzeit in Großbeeren (Teltow-Fläming) ein neues Männergefängnis.

Zur Vorbereitung auf ein straffreies Leben gehöre auch Beschäftigung. „Das kriegen wir nicht hin, wenn die Gefangenen überall hin verteilt werden“, meinte die SPD-Politikerin. Auch die Voraussage aus Brandenburg, dass dort im Jahr 2019 rund 1000 Haftplätze frei seien, ließ von der Aue nicht gelten. „Das ist Unsinn, seriöse Prognosen blicken maximal vier Jahre voraus.“ Zudem gebe es gesetzliche Vorgaben, dass Gefangene wegen familiärer Bindungen in der Nähe ihres Wohnortes untergebracht werden müssen.

Der rechtspolitische Sprecher der Potsdamer CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, sieht die Kooperation der beiden Länder in diesem Bereich mittlerweile auf einem Tiefpunkt. Mit ihrer Ablehnung zeige von der Aue, dass sie nicht an einer Kooperation mit Brandenburg interessiert sei, sagte Eichelbaum in einer Stellungnahme. Seit 2008 gebe es ein Verwaltungsabkommen zur Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in märkischen Justizvollzugsanstalten. Insofern sei die Behauptung der Justizsenatorin falsch, dass dem gesetzliche Vorgaben entgegenstünden. Eichelbaum forderte Justizminister Schöneburg auf, die Konsequenzen zu ziehen und eine eigene Strafvollzugsplanung vorzulegen. Diese werde vorangetrieben, versicherte der Potsdamer Ministeriumssprecher Frank Schauka.

Das Justizressort sei weiterhin an einer Zusammenarbeit mit Berlin interessiert. Ziele seien dabei die bestmögliche Resozialisierung der Gefangenen und finanzielle Vorteile für die Haushalte beider Länder. Ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung sagte am Sonntag: „Wir kooperieren im Strafvollzug mit Brandenburg dort, wo es rechtlich möglich und sinnvoll ist.“ dpa