Brandenburg: Streit um Auslegung des Kita-Gesetzes

Potsdam - Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, die Kommunen legten das Kitagesetz zu restriktiv aus. Das Gesetz werde „richtig umgesetzt“, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Monika Gordes gestern in Potsdam. Im Übrigen würden die Kommunen vom Bildungsministerium kritisiert, weil sie das Gesetz angeblich zu generös auslegten. Gordes reagierte auf Vorwürfe der jugendpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann. Die hatte gesagt, dass zahlreiche Kommunen die Vergabe von Kitaplätzen an unter Dreijährige zu restriktiv handhabten. Sie würden die familiäre Situation von Eltern und Kindern nicht ausreichend berücksichtigen. Gordes bestätigte zwar Lehmanns Angaben, dass die Zuweisungen für die Kinderbetreuung an die Landkreise um insgesamt 2,3 Millionen Euro angewachsen seien. Doch würden zusätzlich 6,5 Millionen Euro benötigt, sagte sie. Die Kreise reichen die Mittel an die Kommunen weiter. Die oppositionelle PDS im Landtag und die Grünen in Brandenburg forderten unterdessen die Landesregierung auf, die Einschränkung des Kitaanspruchs aus dem Jahr 2003 wieder rückgängig zu machen und das Kitagesetz – so lange es nicht geändert ist – familienfreundlich auszulegen. Mit dem novellierten Kitagesetz könnten Eltern Familie und Beruf nicht vereinbaren und Arbeitslose nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Die Einschränkung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz gehe vor allem zu Lasten von Kindern aus sozial schwachen Familien, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der PDS, Kerstin Kaiser-Nicht.ddp