Brandenburg: Streit um Führungsrolle bei Erneuerung

Platzeck kündigt Bürokratieabbau-Gesetz an – Schönbohm fordert praktische Schritte Schwedt/Ludwigsfelde - Die Koalitionsparteien SPD und CDU streiten um den Führungsanspruch bei der Erneuerung Brandenburgs. „Wir sind die treibende Kraft, die das Land voranbringt“, sagte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm am Wochenende auf dem Landesparteitag der Union in Schwedt. Die gleiche Rolle hatte zuvor SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem Parteitag in Ludwigsfelde für die Sozialdemokraten reklamiert. Platzeck verwies auf die von ihm angestoßene Debatte über ein neues Leitbild für Brandenburg, mit der „wir unseren Führungsanspruch bekräftigt haben“. Die SPD sei die Partei, die den „entschlossenen Aufbruch“ wolle. Platzeck verteidigte seinen Kurs, künftig stärker auf den „Speckgürtel“ um Berlin, auf die Chancen der „Metropolenregion“ zu setzen. Alle im Lande müssten sich darauf einstellen, dass es in den nächsten Jahren weniger Geld geben werde. Zugleich versicherte er aber, dass keine Region „fahrlässig aufgegeben, niemand böswillig abgehängt“ werde. Man werde die Mittel für die nötige Daseinsfürsorge bereitstellen. Trotzdem übte Schönbohm in Schwedt Kritik an Platzecks Vorstoß für die Metropolen-Region. „Wer die Menschen ohne Not verunsichert, kann sie nicht mehr mitnehmen“, warnte der CDU-Chef. Die SPD habe mit ihren Thesen „Verärgerung und Zukunftsangst“ in den Randregionen ausgelöst. „Wie kann man eine Diskussion entfachen, ohne zu überlegen, welche Antworten man geben kann“, so Schönbohm. Die Regierung sei dadurch jetzt in einer „außerordentlich schwierigen Situation“. Man werde noch 15 Monate brauchen, bis man die erneuerte Landesplanung vorlegen könne. Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) versicherte auf dem SPD-Parteitag, dass für den umstrittenen neuen Landesplan der zentralen Orte „jeder Brief gelesen, jeder Vorschlag überprüft wird“. Sowohl Platzeck als auch Schönbohm versprachen auf den Parteitagen eine Offensive gegen Bürokratie und Überregulierung in Brandenburg. Die Landesregierung werde bis zum Jahresende ein „Bürokratieabbau-Gesetz“ vorlegen, kündigte der Regierungschef in Ludwigsfelde überraschend an. Mit seinem nicht abgestimmten Vorstoß sorgte er prompt für Irritationen bei der Union, die sich als Vorreiter beim Bürokratieabbau sieht. Schönbohm prophezeite am Rande des Parteitages vor Journalisten, dass der Bürokratieabbau noch zu „erheblichen Reibungen“ in der Koalition führen werde. Er kritisierte, dass seit Bildung der Regierung im Herbst 2004 beim versprochenen Bürokratieabbau im Finanzministerium und in der Staatskanzlei – beide SPD-geführt – „nichts passiert“ sei. „Wir vertreten die Bürger, die SPD die Bürokraten“, sagte Schönbohm wörtlich. Deshalb werde noch vor der Sommerpause der Koalitionsausschuss diese Fragen erörtern, so Schönbohm. Auch CDU-Generalsekretär Sven Petke warf der SPD vor, Bemühungen der Union zum schnellen Abbau von Normen und Standards torpediert zu haben. Zuvor hatte die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel als Gastrednerin für die neuen Bundesländer eine „Befreiung von der Bürokratie“ eingefordert, „Wir brauchen hier ein höheres Wachstum als im Westen.“ Auf beiden Parteitagen wurden mit großen Mehrheiten Leitanträge verabschiedet, in denen der Kurswechsel der Regierung in der Förderpolitik und Landesentwicklung unterstützt wird. Im CDU-Papier wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich hohe wirtschaftsrelevante Gebühren zu senken. Ausdrücklich fordert die Union die Bundesregierung auf, für den Südwesten Brandenburgs eine Sonderlösung bei der künftigen EU-Förderung zu finden. „Die Lausitz darf nicht durch die vorgenommene statistische Zweiteilung des Landes den notwendigen Förderstatus verlieren.“ Ein ähnlicher Antrag aus der Lausitzer SPD wurde auf dem SPD-Landesparteitag erst gar nicht behandelt. Begründung: „Erledigt durch Regierungshandeln.“ Tatsächlich werden zwar Gespräche mir der Bundesregierung geführt, doch gibt es bisher kein Ergebnis.