Brandenburg: Streit um Krampnitz geht vor Gericht Investoren verklagen das Land Brandenburg

Potsdam - Im Streit über die Potsdamer Krampnitz-Kasernen verklagt der Investor jetzt das Land Brandenburg. Beim Landgericht Potsdam sei eine Feststellungsklage eingereicht worden, sagte ein Sprecher der TG Potsdam am Dienstag. Mit der Klage reagiere das Unternehmen auf die vertragswidrige Ankündigung des Landes, Teile der mehr als 110 Hektar großen ehemaligen Militärliegenschaft zurückkaufen zu wollen. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) reagierte gelassen: „Es ist das gute Recht der TG Potsdam, zu klagen.“ Die Krampnitz-Kasernen sollen im Jahr 2007 von der Brandenburgischen Boden Gesellschaft weit unter Wert an die TG Potsdam verkauft worden sein. Mit den Vorgängen befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Das Land bemüht sich um den Rückkauf der Immobilie und hatte den Investoren eine Frist zur einvernehmlich Aufhebung der Verträge bis 15. September gesetzt. Die TG Potsdam besteht jedoch auf der Einhaltung der ihrer Ansicht nach rechtsgültigen Kaufverträge.

Investor Rolf Haferkamp bekräftigte am Dienstag zugleich seine „Entschlossenheit, das Areal Krampnitz vertragskonform gemäß der mit der Stadt Potsdam unterschriebenen städtebaulichen Rahmenvereinbarung zu entwickeln und damit in absehbarer Zeit weiteren Wohnraum und Freizeitflächen für Potsdam zu schaffen“. Allerdings ist die Stadt Potsdam bereits im Juli aus dem städtebaulichen Rahmenvertrag ausgestiegen und prüft mittlerweile, ob sie das Gelände in Eigenregie entwickeln kann.

Die TG Potsdam hat zur Entwicklung des lukrativen Areals einen Masterplan entworfen. Demnach sollen auf dem Gelände mehr als 1600 Wohnungen für rund 4000 Menschen gebaut werden. Nach Ansicht des Rechtsanwalts der TG Potsdam, Karl-Josef Stöhr, hat das Land Brandenburg „keinerlei nachvollziehbare Gründe“ für den angestrebten Wiederkauf angegeben. Für die zwei bisher gekauften Teilbereiche habe die TG Potsdam vorfristig den vollen Kaufpreis gezahlt. Zudem habe sie weder die Nutzung geändert noch vertragswidrig weiterverkauft. Haferkamp hofft nach eigenen Angaben noch auf eine Einigung mit dem Land und der Stadt. Alle sollten daran interessiert sein, das Projekt so schnell wie möglich voranzubringen, erklärte er. Sämtliche vorbereitenden Arbeiten seien abgeschlossen, sodass die TG Potsdam nur noch auf die Baugenehmigung warte. Susann Fischer

Susann Fischer