Brandenburg: Streit um Schließung von Gerichten Kritik an Plänen des Justizministeriums

Potsdam - Durch die geplante Schließung mehrerer Gerichte könnten nach Angaben des Potsdamer Justizministeriums mehr als 13 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Allein durch die Auflösung des Amtsgerichts Zossen (Teltow-Fläming) wären es jährlich über vier Millionen Euro, antwortete Justizministerin Beate Blechinger (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage. Ob es tatsächlich zu den Schließungen von Gerichten kommt, scheint indes unklar. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Sven Petke, hat dem Ministerium empfohlen, den Entwurf zur Justizreform zurückzuziehen.

„Die vier in Rede stehenden Standorte sind ausgelastet“, sagte Petke, der auch CDU-Vize ist, am Freitag. Zudem gehe er davon aus, dass es nicht zu den von Blechinger prognostizierten Millioneneinsparungen kommen würde. So müssten die Immobilien verwertet werden und auch für Versetzungen und Fahrtkosten von Justizpersonal entständen bei Schließung hohe Kosten. Nach Auskunft Petkes gibt es auch aus der SPD Signale, die Reduzierung von Gerichtsstandorten vorerst nicht weiterzuverfolgen.

Die CDU im Bereich Zossen will sich nach Angaben ihres Direktkandidaten für die Landtagswahl, Ralf von der Bank, ebenfalls für den Erhalt des Amtsgerichts einsetzen. Dieses gewähre etwa 95 000 Menschen im nördlichen Kreis Teltow-Fläming Rechtsschutz und Rechtssicherheit, erklärte er in einer Mitteilung. Jährlich würden in dem Amtsgericht mit seinen circa zehn Richtern mehr als 4000 Verfahren in Zivil-, Familien-, Straf- und Bußgeldsachen verhandelt. Auch von der Bank bezweifelt eine Kosteneinsparung in Millionenhöhe. So müsse bei einer Auflösung ein Neubau an anderer Stelle entstehen.

Blechinger bezeichnete die Reform dagegen als politisch vertretbar und vor allem wirtschaftlich. So könnten durch die ebenfalls vorgesehene Zusammenlegung der Amtsgerichte Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) am Standort Frankfurt (Oder) über sechs Millionen Euro eingespart werden und durch die Aufhebung des Arbeitsgerichtes Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) mehr als drei Millionen Euro.    Nach bisherigen Plänen soll zudem der Standort Guben zwar zunächst noch als Außenstelle erhalten bleiben. Die spätere Zusammenlegung mit dem Amtsgericht Cottbus führe aber zu weiteren Minderausgaben von über einer halben Million Euro, sagte Blechinger.

Imke Hendrich

Imke Hendrich