Brandenburg: Streit um Schulgesetzentwurf

Potsdam - Brandenburgs Linkspartei.PDS hat von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) eine rasche Veröffentlichung des Schulgesetzentwurfes gefordert. Rupprechts Informationspolitik sei irritierend und handwerklich unsolide, sagte die Bildungsexpertin der Linkspartei-Fraktion, Gerrit Große, gestern. Sie habe Zweifel, ob es Rupprecht ernst sei mit der Mitwirkung von Eltern, Lehrern und Schülern. Das Ministerium und die SPD-Fraktion wiesen die Kritik zurück.

Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn Rupprecht den Entwurf auf öffentlichen Veranstaltungen, Schulpolitischer Ratschlag genannt, vorstelle, sagte Große. Das erste Treffen zu Wochenbeginn in Eberswalde sei aber eine „scheinbar perfekt inszenierte Schauveranstaltung“ gewesen. Grundlage der Diskussion sei ein alter Entwurf vom November 2005 gewesen. Dieser sei aber erst drei Tage vor der Veranstaltung ins Internet gestellt worden. Auf der Veranstaltung habe sich Rupprecht dann auf einen bereits aktualisierten Entwurf bezogen, den aber weder die anwesenden bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen noch die Linkspartei kannten.

Für die SPD-Fraktion sagte die Abgeordnete Klara Geywitz: „Holger Rupprechts öffentliche Diskussionen zum Schulgesetz sind der richtige Weg, um die Öffentlichkeit mitzunehmen.“ Er nehme Anregungen mit, um sie im Gesetz zu berücksichtigen. „Deshalb ist der Vorwurf, es handle sich bei den "Schulpolitischen Ratschlägen" um Schauveranstaltungen, absurd.“ Der aktuelle Entwurf des Gesetzes konnte noch nicht im Internet stehen, da die zahlreichen Vorschläge der Verbände noch ausgewertet und eingearbeitet werden mussten, sagte Geywitz.

Das Bildungsministerium zeigte sich verwundert über die Kritik der Linkspartei. „Frau Große scheint auf einer anderen Veranstaltung gewesen zu sein“, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Reiner Walleser. Die Reaktionen seien durchweg positiv gewesen.

Der nächste Schulpolitische Ratschlag ist für diesen Mittwoch in Fürstenwalde (Oder-Spree) geplant. Das Gesetz soll bis Dezember verabschiedet werden und zum Schuljahr 2007/08 in Kraft treten.

Zentrale Punkte der Novelle sind die Verkürzung der Zeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Jahre und die Begabtenförderung. dpa