Brandenburg sieht keinen Grund für Verbot: Streit um Wohnungen für Touristen

Potsdam/Berlin - Anders als in Berlin ist sich die rot-rote Landesregierung in Brandenburg offenbar uneins über ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken, Anita Tack, fordert, die im Jahr 2000 aufgehobene Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot wieder in Kraft zu setzen – zumindest für die 31 Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt im Berliner Speckgürtel. Wohnungen dürften dann dort nur noch mit Genehmigung als Ferienwohnungen weitervermietet werden. Doch die Landesregierung hat derzeit keine derartigen Absichten, heißt es in einer Antwort des SPD-geführten Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage Tacks zu dem Thema. Tack will nun gemeinsam mit dem Mieterbund das Gespräch in der Koalition suchen.

Unterdessen sind in Berlin mehrere Vermieter mit Klagen gegen das dort geltende Zweckentfremdungsverbot vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die sechste Kammer wies die vier Klagen ab. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sprach von einem „guten Tag für die vielen Wohnungssuchenden“. Die Kläger hatten die Auffassung vertreten, das Zweckentfremdungsverbotsgesetz sei nicht anwendbar, da der Senat einen Wohnungsmangel aufgrund falscher oder falsch bewerteter Indikatoren festgestellt habe. Die Kammer hat jeweils die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. mar/tsp