Brandenburg: Strieder rechnet mit Nachfolgern ab

Berlin - Im Business-Anzug und ordentlich gebräunt trat der frühere Grande der Berliner SPD und Ex-Bausenator Peter Strieder gestern etwas zu gut gelaunt vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Denn dieser arbeitet die böse Affäre um die im sogenannten Spreedreieck in Berlins Mitte verschollenen Millionen auf. Strieder war Senator für Stadtentwicklung in der Zeit, als das Grundstücksgeschäft zu platzen drohte und dem Land Schadensersatzforderungen durch den Investor drohten. Es kam zu einem „Kompensationsgeschäft“, das alles noch viel schlimmer machte.

„Das war nicht mein Grundstücksgeschäft“, sagte Strieder gestern gelassen. Deshalb habe er sich auch „bockbeinig“ gezeigt und das „Kompensationsgeschäft“ abgelehnt. Das kam aber dennoch zustande, mit einem verheerenden Ergebnis für die Landeskasse: Der „Verkauf“ des Filetgrundstücks an Investor Harm Müller-Spreer kostete Berlin nach Auffassung des Rechnungshofes acht Millionen Euro. Bis heute. Nun gibt es ein neues Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Worum es in der Affäre geht? Am Anfang steht ein unglücklicher Vertrag über den Verkauf von landeseigenem Bauland neben dem Bahnhof Friedrichstraße. In diesem Vertrag hatte der Senat dem Hamburger Investor eine „lastenfreie Übergabe“ der Flächen zugesichert, obwohl mehrere Tunnel der Bahn auf dem Gebiet liegen und die Eigentumsverhältnisse dafür nicht abschließend geklärt waren. Diesen Vertrag hatte der damalige Finanzsenator Peter Kurth (CDU) für das Land unterzeichnet. Deshalb lasten SPD und Linke den Christdemokraten die Schuld an dem Finanzdebakel an.

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht, wie Strieders Anhörung gestern zeigte. Der Jurist sagte, dass man einen „Fehler im Vertrag“ nie durch maßgeschneidertes Baurecht kompensieren sollte. „Politisch angreifbar“ nannte er den Kompromiss, weil der Wert eines solchen Ausgleichs „schwer zu berechnen sei“. Ein schlechter Vertrag müsse wie ein Schadensersatzfall behandelt werden – also mit Barem vergolten werden.

Damit lag der schwarze Peter wieder bei den Genossen. Denn das Kompensationsgeschäft wurde von Strieders Nachfolgern Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) abgeschlossen. Für die CDU-Fraktion geschah dies ohne Not: Denn die Bahn hätte einem Kompromiss zugestimmt. Das bestätigte gestern Albrecht Sonnenschein, der für die Bahn damals an den Verhandlungen teilgenommen hatte: „Wegen der starren Haltung der Senatsverwaltung für Finanzen haben wir keine Lösung hinbekommen“, sagte er. Mehrere Vorschläge hätten auf dem Tisch gelegen und auch der Investor wäre wohl mitgezogen, meinte Sonnenschein.

Woran es letztlich scheiterte? „Finanzen wollte keine müde Mark in die Hand nehmen“, meinte Ex-Bahner Albrecht Sonnenschein. Die Bahn hatte aber 1,3 Millionen Euro verlangt und der Investor die Zusatzkosten für die komplizierte Überbauung der Bahnanlagen. Die „Vogel-Strauß-Politik“ des Berliner Senats habe die Bahn nicht nachvollziehen können, weil der Investor rechtlich in der besseren Position war – wegen des „kuriosen Grundstücksvertrags“, den er auch Harm Müller-Spreers „Rundum-sorglos-Paket“ nannte.

Dass die Zeugen mit ihrer Einschätzung nicht ganz falsch liegen, zeigen die Folgen des Kompensationsgeschäfts: Weil das Land dem Investor Grundstücke schenkte und ein maßgeschneidertes Baurecht schuf, kam es zu Klagen der benachbarten Grundstückseigentümer. Die neueste Wendung: Gegen die großzügige Baugenehmigung zugunsten von Müller-Spreer ist beim Verwaltungsgericht ein Verfahren der benachbarten Hotel-Investoren anhängig. Sie wollen, dass die Technik-Aufbauten auf dem 42 Meter hohen Neubau am Spreedreieck beseitigt werden. Die Hoteleigentümer hatten das Projekt schon einmal per Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gestoppt, das den Bebauungsplan für unwirksam erklärte. Vier Millionen Euro überwies das Land Berlin daraufhin an die Hoteleigentümer – als Kompensation.

Ralf Schönball