Brandenburg: Strompreise sollen steigen

Auch Wasser in Berlin wird im nächsten Jahr teurer / Kritik aus den Parteien wächst Potsdam/Berlin - Nach der Ankündigung, dass die Gaspreise steigen sollen, droht nun in Brandenburg auch der Strom teurer zu werden – und in Berlin steigen die Preise für Wasser. So wollen alle 26 in Brandenburg tätigen Stromversorger zum Jahresbeginn 2006 ihre Preise anheben. Die Unternehmen hätten bei der Energieaufsicht des Wirtschaftsministeriums bereits entsprechende Anträge gestellt oder diese angekündigt, sagte gestern Ministeriumssprecher Steffen Kammradt in Potsdam. Zu den genauen Preissteigerungen wollte er sich nicht äußern. „Wir werden die Anträge einzeln sehr genau prüfen. Wir sind uns dabei der Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsstandort Brandenburg und den Verbrauchern bewusst“, sagte Kammradt. Nach Medienberichten begründen die Unternehmen die geplanten Erhöhungen mit gestiegenen Strompreisen an der Strombörse EEX in Leipzig. Dort seien die Weltmarktpreise für wichtige Energierohstoffe nach oben geklettert. Zudem hätten die staatlichen Sonderlasten für die Versorger, etwa die Pflicht zur Einspeisung von erneuerbaren Energien, zugenommen. Auch in Berlin müssen die Bürger mehr für ihre Grundbedürfnisse ausgeben. Zum dritten Mal seit 2004 sollen die Wasserpreise im nächsten Jahr steigen: diesmal um zwei bis 2,5 Prozent. Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe (BWB) werde einer solchen Tariferhöhung im November zustimmen, verlautet aus Koalitions- und Unternehmenskreisen. Ein neues Tarifmodell aber, das einen Grundpreis und gestaffelte Mengenpreise vorsieht und das die Wirtschaftsverbände und Kammern energisch fordern, wird vorerst nicht eingeführt. Diese politisch brisante Entscheidung will der Senat vor der Abgeordnetenhauswahl 2006 nicht mehr treffen. Die Wasserkosten in Berlin sind – im bundesweiten Vergleich – schon jetzt fast konkurrenzlos hoch. Nur in Sachsen und Thüringen liegen die durchschnittlichen Preise 2005 über dem Berliner Niveau, wie einer Statistik des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft zu entnehmen ist. Unterdessen wird in Brandenburg die Kritik aus den Parteien an den geplanten Energiepreiserhöhungen immer lauter. Die CDU-Fraktion kritisierte die geplanten Strompreiserhöhungen. „Das Ende der Fahnenstange ist nun erreicht“ erklärten der verbraucherpolitische Sprecher, Dieter Dombrowski, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Detlef Karney. Den Verbrauchern und den mittelständischen Unternehmen stehe „das Wasser bis zum Hals“. Eine weitere Erhöhung der Strompreise sei keinem mehr zu erklären. Zudem schade die „Preistreiberei“ der Wirtschaft und gefährde Arbeitsplätze. Die SPD-Landtagsfraktion will am 24. Oktober eine Expertenanhörung zu den Energiepreisen veranstalten. Dabei gehe es insbesondere um die Entgelte für Gas, sagte ein Sprecher. Fraktionschef Günter Baaske betonte: „Die Energiepreise drehen nach oben durch. Ungerechtfertigte Steigerungen darf es nicht geben.“ Er forderte die Energieunternehmen auf, den Bogen nicht zu überspannen. ddp/PNN